Umgehung von Kopierschutzsystemen wird gesetzlich verboten / Weitere Änderungen im Urheberrechtsgesetz notwendig

(Hamburg) - "Im Regierungsentwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes ist unser Motto 'Das Schützbare schützen, das Nicht-Schützbare vergüten' gegen starken Widerstand verankert worden", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Er begrüßte, dass die Verbände hiermit die wichtigste Forderung durchsetzen konnten: "Wichtig ist, dass die Umgehung von Kopierschutzsystemen ebenso wie die Verbreitung von Umgehungstechnologien und die detaillierte Anleitung zur Umgehung verboten werden. Es muss den Rechteinhabern überlassen bleiben, ihre Werke gegen massenhaftes Kopieren zu schützen. Es gibt auch in Zukunft keinen Anspruch auf eine private Kopie."

Allerdings zeigt eine erste Bewertung des Regierungsentwurfs, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht. Es fehlt zum Beispiel die Feststellung, dass aus illegalen Quellen keine legalen Kopien angefertigt werden dürfen. Auch fehlen ausdrückliche Unterlassungs- und Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverstößen im Internet, die die konsequente Verfolgung sicherstellen. Außerdem wird die Weiterentwicklung von technischen Schutzmaßnahmen durch Einschränkungen (Vorrang der Schrankenregelungen) behindert und führt zu Unsicherheiten. Der Regierungsentwurf war bereits für den Anfang des Jahres 2002 vorgesehen, wurde dann aber immer wieder verschoben. Dadurch ist nun eine Beschlussfassung vor der Wahl nicht mehr möglich. Die Einhaltung der vom EU-Parlament vorgegebenen Umsetzungsfrist bis Ende 2002 ist dadurch gefährdet.

"Die deutsche Musikwirtschaft braucht zur Sicherung ihrer Rahmenbedingungen möglichst schnell die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes nach den Vorgaben der EU-Richtlinie", erläutert Gerd Gebhardt. "Die Verzögerungen belasten die Musikwirtschaft erheblich, die das Gesetz für erfolgreiches marktwirtschaftliches Handeln dringend benötigt. Das novellierte Urheberrechtsgesetz muss schnellstens in Kraft treten, damit die kreative Leistung der deutschen Musikwirtschaft gewährleistet bleibt."

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