Umtauschgebühren: "Bußgelder für deutsche Banken Etappensieg für Verbraucherschutz"

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Bußgelder der EU-Kommission gegen fünf deutsche Banken begrüßt. "Dies ist ein Etappensieg für mehr Wettbewerb und den Verbraucherschutz," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller in Berlin.

Die EU-Kommission hatte am 11. Dezember die Verhängung von Bußgeldern von bis zu 28 Millionen EUR gegen fünf deutsche Banken wegen Preisabsprachen bei den Entgelten für den Bargeldumtausch von Euro-Währungen bekanntgegeben. Zu den fünf Banken zählen die Commerzbank, die Dresdner Bank, die HypoVereinsbank (jeweils 28 Mio. EUR), die Deutsche Verkehrsbank (14 Mio. EUR) sowie die Vereins- und Westbank (2,8 Mio. EUR). Weitere Verfahren hatte Brüssel zwischenzeitlich eingestellt, weil sich diese Banken zu einer Gebührensenkung verpflichteten.

"Die Tatsache, dass hier offenbar Preisabsprachen großen Stils stattgefunden haben und nachgewiesen wurden, ist ein schlechtes Zeichen für den deutschen Bankensektor," so Edda Müller. Bis zur Einführung der festen Euro-Wechselkurse wurden die Entgelte für den Bargeldumtausch in den Wechselkursen versteckt. Mit der Einführung der festen Wechselkurse für die Euro-Währungen Anfang 1999 bestand die Chance eines echten Wettbewerbs unter den Banken.

Vielen Verbrauchern fiel durch die separat ausgewiesene prozentuale Provision erstmals auf, dass Banken hohe Entgelte für diese Dienstleistung nahmen, und dies, obwohl für die Banken durch die Euro-Einführung Kosten entfielen, z.B. die Absicherung der Devisenkurs-Schwankungen. Es fiel aber auch auf, dass die Entgelte erstaunlich gleich ausfielen, um die 3,5%. "Es ist bedauerlich, dass sich vor allem deutsche Banken zu Lasten der Verbraucher gegen den Wettbewerb entschieden haben."

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