Unionsgeführte Bundesländer blockieren Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die unionsregierten Bundesländer wegen der geplanten Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat kritisiert. "Es genügt nicht, sich nur verbal für einen verbesserten Verbraucherschutz einzusetzen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Gerade die bayerische Landesregierung geriert sich als der Klub der obersten Verbraucherschützer. Umso enttäuschender ist es, dass man den Einstieg in eine verbesserte Transparenz für Verbraucher verhindert und sogar ein Vermittlungsverfahren ablehnt." Die Tatsache, dass die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen sogar ein Vermittlungsverfahren ablehnen, zeige, dass es vor allem um Wahltaktik gehe, so Müller.

Das vom Bundestag verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz soll Verbrauchern einen Zugang zu den bei Behörden vorliegenden Informationen über Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs geben. Außerdem soll es den Behörden erlauben, von sich aus die Verbraucher über mögliche Produktrisiken zu informieren. Der vzbv begrüßt das Gesetz als Einstieg in eine verbesserte Verbraucherinformation; in der Zukunft müsse es auch auf andere Produktbereiche sowie auf Unternehmensdaten ausgeweitet werden.

vzbv-Vorstand Müller griff den bayerischen Verbraucherschutzminister Sinner scharf an. "Bei jeder Gelegenheit betont Herr Sinner, wie gut der behördliche Verbraucherschutz und die Lebensmittelüberwachung in Bayern funktionieren," so Edda Müller. Solche Behauptungen seien aber nur glaubwürdig, wenn man Transparenz schaffe und den Bürger einen Zugang zu Behördeninformationen gebe. "Wenn Bayern sich jetzt gegen das Verbraucherinformationsgesetz stellt, dann offenbar aus Furcht, dass sonst Vollzugsdefizite beim staatlichen Verbraucherschutz offenbar werden."

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