„Unionsregierte Länder zu konstruktivem Föderalismus-Dialog nicht fähig!“ / Bund soll in Bildungspolitik und –planung weiter wichtige Rolle spielen

(Frankfurt am Main) – „Die unionsregierten Länder haben mit der Blockade der sogenannten ‚Exellenzinitiative’ eindrucksvoll bewiesen, dass sie zu einem konstruktiven Zusammenspiel im Föderalismus nicht fähig sind. Sie sind dabei, das gerade wieder aufkeimende Pflänzchen Föderalismusreform zu zertreten, noch bevor es den Kopf richtig aus dem Boden gestreckt hat“, sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die positiv auf die geplante Wiederaufnahme der Gespräche zur Föderalismusreform reagierte. Sie betonte, dass „der Bund in der Bildungspolitik und Bildungsplanung weiter eine wichtige Rolle spielen muss“. Viele wichtige Projekte in der Bildungspolitik wie das Ganztagsschulprogramm und das SINUS-Projekt zur Verbesserung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts seien nur durch die enge Kooperation und gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern möglich geworden. Dabei seien bisher die unterschiedlichen Reformgeschwindigkeiten der Bundesländer kein Hindernis gewesen. Im Gegenteil: Wer sich an einem Reformprojekt der Bund-Länder-Initiative beteiligen wollte, konnte das, ohne auf den Letzten in der Reihe zu warten.

„Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens, dass im Hochschulbereich in der Spitzen- und Breitenförderung endlich mehr getan werden muss. Es ist unverantwortlich, dass die Blockierer in der CDU/CSU das Hochschulprogramm aus machttaktischen Gründen wieder zum Scheitern gebracht haben“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. „Mit dieser Geschichte aus Absurdistan werden dringend benötigte Milliarden-Investitionen aus Eis gelegt.“ Dieses Agieren bremse die gebotene Innovationsbereitschaft der deutschen Forschung und der Hochschulen. „Während andere Länder den europäischen Hochschul- und Forschungsraum in ihrem Interesse gestalten, spielt sich in der Bundesrepublik eine unerträgliche Provinzposse ab“, sagte Stange.

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