Unternehmen der Stahlindustrie brauchen eine wirksame Härtefallregelung beim EEG

(Düsseldorf) - Eine Belastungsbegrenzung im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) muss alle stromintensiven Industriezweige vollständig erfassen. Das fordert die Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. Nach Medienberichten sollen offenbar nur Unternehmen entlastet werden, deren Stromkostenanteil 20 Prozent an der Produktion ausmacht und deren Stromverbrauch 100 Gigawattstunden im Jahr übersteigt. „Stahlunternehmen, die durch die steigenden EEG-Kosten zunehmend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sind, hätten keine Chance auf Belastungsbegrenzung, da diese Kriterien kaum zu erfüllen sind“, kritisiert Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Die jetzt diskutierte Regelung würde die Stromkosten weiter erhöhen und dem Industriestandort Deutschland schaden.“

Das EEG regelt die Förderung von erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse. Das bestehende Gesetz sieht gegenüber herkömmlich erzeugtem Strom erhöhte Vergütungssätze für die Einspeisung ins öffentliche Netz vor, die durch eine Umlage von den Stromverbrauchern finanziert werden.

Stromintensive Unternehmen sind durch die rasant steigenden Umlagesätze massiv in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Die aktuellen EEG-Kosten belasten die Stahlindustrie mit zusätzlich etwa 81 Millionen Euro pro Jahr. Im Jahr 2010 muss aufgrund des bisher prognostizierten Anstiegs der EEG-Einspeisungen sogar mit über 170 Millionen Euro gerechnet werden. Bereits heute haben einzelne Werke Mehrbelastungen von bis zu über 5000 Euro pro Arbeitsplatz. Um diese Kosten erhöhen sich die Belastungen, die die Stahlindustrie bereits aus anderen ökologisch motivierten Regulierungen wie Ökosteuer und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu tragen hat.

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