Unternehmensberater: Gewerbesteuer verschärft die kritische Lage des Standortes Deutschland / Statt Gewerbesteuer sollen Kommunen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer beteiligt werden

(Berlin/Bonn) - Angesichts der stockenden Verhandlungen in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen warnt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, vor einem endgültigen Scheitern der Gespräche. Wenn die Gewerbesteuer in der jetzt vorliegenden Form nicht bis spätestens 2004 abgeschafft werde, befürchte er den endgültigen Kollaps der Gemeindefinanzen und eine weitere Schwächung des Standortes Deutschland.

Um endlich Rechtsklarheit für die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft und Investoren zu haben, müsse bis zur Jahresmitte eine Lösung gefunden werden. Für wünschenswert halte der BDU das sogenannte BDI/VCI-Modell, das die Umgestaltung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer vorsehe. Zwar falle auch bei diesem Modell die Gewerbesteuerfreiheit für die Freien Berufe. „Aber wir rechnen bei jedem Modell mit einer Streichung dieses Privilegs, das auch zugunsten vieler BDU-Mitglieder gilt“, so Redley. Das BDI-Modell sei aber immer noch am besten, weil es die Steuerart an sich abschaffe und damit ein bescheidenes Zeichen der Steuervereinfachung setze. Es sei zudem klar strukturierter als Konkurrenzmodelle und gewährleiste zugleich den Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen.

BDU-Chef Redley kann sich daher einen kommunalen Zuschlag - der in seiner Höhe allerdings auf höchstens 35 Prozent beschränkt sein müsste - auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer vorstellen. Parallel dazu müsste allerdings vornehmlich die Einkommensteuer deutlich gesenkt werden. Für den Bund bliebe, bei einer leichten Erhöhung der Körperschaftsteuer, diese Umstrukturierung weitgehend aufkommensneutral. In diesem Zusammenhang spricht sich der Verband klar gegen die Einbeziehung ertragsunabhängiger Einkünfte wie Mieten, Pachten u.ä. aus. „Das geht an die Substanz der Betriebe und widerspricht dem Gedanken der Besteuerung der individuellen Leistungsfähigkeit.“

Der jetzige Stillstand sei angesichts der klaren Faktenlage und des völlig maroden Gemeindefinanzsystems „staatspolitisch nicht mehr verantwortbar“, so der Chef des europaweit größten Beraterverbandes. Das derzeitige System der Gewerbesteuer sei viel zu kompliziert und gleiche mittlerweile einem „bürokratischen Monster“. Auf dem Gebiet der Steuerpolitik sei es einer der „großen Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen“, da es den europäischen Nachbarstaaten größtenteils fremd sei. „Bei Beratungen mit ausländischen Investoren werden die Berater immer wieder auf diesen Standortnachteil angesprochen“, so Redley. Erschwerend komme hinzu, dass das jetzige Modell mit seiner Anrechenbarkeit auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer die Kommunen dazu verleite, die Hebesätze immer weiter in die Höhe zu treiben. „Bleibt es beim alten Zustand rechne ich mit Spitzenhebesätzen bis an die 1000 Prozent“, so Redley. Schließlich sei zu bedenken, dass die Steuer nur Exportwaren belaste, während Importe insoweit steuerfrei blieben. Vor dem Hintergrund des starken Euros, der absehbar schwachen US-Binnenkonjunktur sei diese Besteuerungsform „ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.“

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