VATM mahnt schnelle Entwicklungen bei Digitaler Agenda an und fordert Planungssicherheit beim Breitbandausbau

(Hamburg/Berlin) - Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) fordert von der Politik mehr Engagement und Zielstrebigkeit. VATM-Präsident Martin Witt: "Wir müssen die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung vorantreiben. Dabei müssen wir mutiger und phantasievoller werden und den Bürgern den Nutzen des digitalen Fortschritts viel deutlicher machen. Nur so behält Deutschland die Führungsposition, die wir für unseren Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort dringend brauchen."

Politische Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten

Die Aufspaltung der TK-politischen Verantwortung in drei Ministerien habe leider zu Verzögerungen bei den dringend erforderlichen Abstimmungen und vor allem beim konkreten Angehen der Handlungsfelder geführt. Die Digitale Agenda und das Kursbuch der Bundesregierung weisen in die richtige Richtung, doch müssten mit Blick auf die Möglichkeiten, die zum Beispiel in der Kostenreduzierungsrichtlinie der EU vorgegeben werden, diese Grundlagen noch fortentwickelt werden. Witt: "Die Chancen, die sich hier für die Menschen in Deutschland bieten, müssen wir jetzt ergreifen."

Breitbandausbau

Die Wettbewerber der Telekom treiben den Ausbau im ländlichen Bereich voran. Hierbei macht der VATM die Erfahrung, dass gerade auf Leitungsebene der Ministerien immer noch nicht genug auf den Wettbewerb und die Gesamtheit der Investoren gesetzt wird. "Kapital ist vorhanden, aber die politischen Rahmenbedingungen werden nicht konsequent genug in Richtung Planungssicherheit getrieben", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Für den VATM ist Breitband kein Selbstzweck, sondern soll den Nutzern und der Gesellschaft dienen - dies dürfe man bei den Bemühungen, die Mbit/s-Ziele der Bundesregierung zu erreichen, nicht vergessen. Attraktive staatliche Angebote, Stichwort "praktisches E-Government", würden daher dringend benötigt. Hier könne noch viel mehr erreicht werden als in der vergangenen Legislaturperiode.

Internationale Regeln für Internetnutzung

Sicherheit und Vertrauen sind für den VATM unverzichtbare Grundlagen für die Akzeptanz von Bürgern und Unternehmen bei der zukünftigen Internetnutzung. Hier besteht dringender Bedarf für internationale Regeln, die ausgewogen den verschiedenen Interessengruppen gerecht werden. Der Staat müsse gerade bei diesen Fragen seine entscheidende Rolle nutzen und mutig Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen.

Netzneutralität

Die Diskussion um Netzneutralität muss versachlicht werden. Der VATM stellt fest, dass es "Alles ist gleich" im Internet nie gab und gibt. Derartige Forderungen grenzten an Populismus und gingen an der Komplexität der realen Bedingungen vorbei. VATM-Geschäftsführer Grützner: "Die Bürger müssen bestimmen können, wie viel Qualität und wie viel "Best Effort" sie benötigen. Wir brauchen Diskriminierungsfreiheit. Staatliche Regelungen an den Wünschen der Kunden vorbei sind wenig hilfreich."

Blick auf neue EU-Kommission

Der VATM verweist darauf, dass Deutschland und wettbewerblich vergleichbar erfolgreiche Länder auf Investitionswettbewerb setzen müssen. Die neue EU-Kommission muss zum Leitbild der wettbewerbsfördernden Regulierung zurückkehren. Die Frage des Internetzugangs sei demnach auch eine Frage der Qualität und Bezahlbarkeit der Anschlüsse - gerade hier würde die große Stärke der Wettbewerber liegen.
"Der digitale Wandel bietet zahlreiche Chancen und öffnet neue Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn die Weichen heute richtig gestellt werden, kann Deutschland eine führende Position in Europa ausfüllen", erläutert Witt. "Wir setzen daher auf den engen und vertrauensvollen Dialog mit allen Verantwortlichen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM), Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Frankenwerft 35, 50667 Köln Telefon: (0221) 3767725, Fax: (0221) 3767726

(sy)