Pressemitteilung | Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

VBE kritisiert Ankündigung der Unionsländer aus der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung auszusteigen / Krähwinkelpolitik unakzeptabel

(Berlin) - Zum angekündigten Ausstieg der CDU/CSU-regierten Länder aus der Bund-Länder-Aufgabe Bildungsplanung erklärt der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger:

"Bildungspolitik ist eine gesamtnationale und insbesondere überparteiliche Aufgabe. Das Ansinnen der CDU/CSU-regierten Länder, aus der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung aussteigen zu wollen, ist Krähwinkelpolitik.

Die Kulturhoheit der Länder vor den parteipolitischen Karren zu spannen, untergräbt den Auftrag des kooperativen Föderalismus. Bund und Länder müssen schleunigst zu einem konstruktiven Handeln zurückfinden. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung hat sich seit ihrem Bestehen als wichtige Gelenkstelle im föderal verantworteten Bildungssystem erwiesen. Angesichts der Herausforderungen nach PISA, nationale Qualitätskriterien für die Gestaltung des Bildungssystems zu entwickeln und umzusetzen, ist der konstruktive Dialog zwischen Bund und Ländern angesagter denn je.

Der VBE erwartet, dass beide Seiten gegenseitige Bevormundungen und Eifersüchteleien unterlassen und die im Grundgesetz verankerte Verantwortung von Bund und Ländern ausgefüllt wird. Mit gebündelter Kraft müssen wir in Deutschland unser Hauptproblem angehen. Der Bildungsstandort Deutschland ist auf Dauer gefährdet, so lange Bildungschancen nach sozialer Herkunft verteilt werden. Es ist mehr als notwendig, dass die Länder ihre Kulturhoheit unter dem gesamtnationalen Aspekt ausfüllen und sich dabei dem kooperativen Föderalismus verpflichtet sehen.

Der VBE sieht im angekündigten Ausstieg aus der Bildungsplanung einen weiteren Versuch, Kleinstaaterei salonfähig zu machen, denn zugleich agieren etliche Länder über eine angestrebte Öffnungsklausel gegen bundeseinheitliche Einkommen im öffentlichen Dienst und damit gegen den Verfassungsauftrag gleicher Lebensbedingungen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) Behrenstr. 23-24 10117 Berlin Telefon: 0228/959930 Telefax: 0228/378934

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