VCD, DNR und BUND zur Verkehrswegeplanung / Verbände fordern umweltgerechten Bundesverkehrswegeplan und legen eigene Bewertung vor

(Berlin) - Der neue Bundesverkehrswegeplan mit seinem Gesamtvolumen von rund 165 Milliarden Euro bis 2015 muss nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ökologischen und ökonomischen Kriterien genügen. Die begrenzten Finanzmittel müssten für umweltgerechte Mobilitätsangebote, die bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und die Sanierung bestehender Verkehrswege eingesetzt werden. Der Bundesverkehrswegeplan dürfe nicht erneut eine "Weihnachtswunschliste der Länder" mit Hunderten von fragwürdigen Projekten werden. Positiv bewerteten die Verbände die Absicht, für die Instandhaltung bestehender Verkehrsnetze künftig genügend Mittel bereit zu stellen.

DNR-Präsident Hubert Weinzierl: "Bundesverkehrsminister Stolpe darf die verfehlte Verkehrspolitik seiner Vorgänger nicht länger fortsetzen. Deutschland ist mit Verkehrswegen ausreichend erschlossen. Die abgas-, lärm- und staugeplagte Bevölkerung erwartet innovative Ideen für eine nachhaltige Mobilität. Auch die Flusspolitik muss zum Symbol eines anderen Umgangs mit der Umwelt werden. Statt Planungen wie die des Saale-Seitenkanals oder der Vertiefung von Main und Weser sind abgestimmte Konzepte für den ökologischen Hochwasserschutz erforderlich."

BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt: "Der Bundesverkehrswegeplan ist der Lackmustest für eine ökologische Verkehrspolitik. Wenn die rot-grüne Bundesregierung den Straßenbau auf Rekordniveau weiterführt, ist das unvereinbar mit den Zielen einer nachhaltigen Mobilität. Statt den Ausbau des Straßennetzes voranzutreiben und so den Autoverkehr noch mehr zu fördern, sollte dieses Geld in umweltfreundliche Verkehrsmittel investiert werden."

Der BUND hat eine eigene Bewertung der insgesamt rund 1600 von den Bundesländern vorgeschlagenen Straßenprojekte vorgelegt. Abgelehnt werden besonders naturzerstörende und überdimensionierte Großprojekte wie die A 14 von Magdeburg nach Schwerin, die Weiterführung der A 20 nordwestlich von Hamburg und die bayerische Fichtelgebirgsautobahn. Hier sei ein Ausbau vorhandener Bundesstraßen und des Schienenverkehrs vorzuziehen. In einigen Fällen unterstützt der BUND auch neue Straßenprojekte, wenn sie zu einer echten Entlastung von Ortschaften führen und nur geringfügige Eingriffe in die Natur mit sich bringen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Die Verkehrswegeplanung in Deutschland muss insgesamt stärker auf den Ausbau der Schienenkapazitäten ausgerichtet werden. Hierzu gehört auch die Reaktivierung stillgelegter Trassen. Außerdem brauchen wir angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung mehr Investitionen in den grenzüberschreitenden Güterverkehr."

Die Verbände setzen sich nachdrücklich für die Gleichbehandlung von Schiene und Straße ein. Während Ortsumfahrungen zu 100 Prozent aus Bundesmitteln finanziert würden, sei die Finanzierung regionaler Bahnstrecken völlig unsicher. Hier müsse endlich der gleiche Maßstab angelegt werden. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass sich Schienenwege über die Trassenpreise betriebswirtschaftlich rechnen müssten, für Straßen diese Hürde aber nicht existiere.

Ein BUND-Forderungspapier zum BVWP kann zusätzlich angefordert oder aus dem Internet geladen werden: www.bvwp.de. Unter dieser Adresse ist auch die BUND-Projektdatenbank mit den Bewertungen der 1600 Straßenbauprojekte zu finden.

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