VDA legt 10-Punkte-Katalog vor - Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stärken

(Frankfurt am Main) - Die deutsche Automobilindustrie hat anlässlich der Koalitionsverhandlungen in einem 10-Punkte-Katalog die Politik aufgefordert, rasch die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen und im Bildungsbereich anzupacken. "Deutschland braucht wieder mehr Wachstum und Beschäftigung", heißt es in dem Papier, das am Wochenende (28. u. 29. September) der Politik übergeben wurde. Gleichzeitig wendet sich der Verband der Automobilindustrie (VDA), der die zehn Punkte gemeinsam mit den Automobilunternehmen formuliert hat, gegen jede weitere Verteuerung der Mobilität. Neben dem Verzicht auf weitere Ökosteuerstufen dürfe es auch keine weitere Erhöhung der Energiekosten geben.

Für die Autofahrer habe sich die Mobilität bereits in den vergangenen vier Jahren erheblich verteuert. Größter Belastungsposten seien dabei die stark gestiegenen Kraftstoffkosten: Bis zu 76 Prozent des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule entfielen bereits auf Steuern und Abgaben. Im europäischen Vergleich nehme die Kraftstoffbesteuerung in Deutschland mittlerweile eine Spitzenstellung ein.

Darüber hinaus plädiert die Automobilindustrie für eine umgehende Umsetzung der Empfehlungen der Hartz-Kommission ohne Abstriche. Dies sei aber nur ein erster Schritt einer umfassenden Reform des Arbeitsmarkts, dem weitere folgen müssten.

Kernpunkte der Argumente der Automobilindustrie sind neben den Reformen für Wachstum und Beschäftigung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland durch eine Fortsetzung der Steuerreform sowie eine neue Bildungsoffensive, um den Innovationsvorsprung der deutschen Industrie zu sichern. Ein Drittel aller industriellen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben leiste die Automobilbranche. Sie habe mehr als 100 Mrd. Euro allein in den letzten zehn Jahren in FuE investiert: "Ingenieurmangel kann sich diese Zukunftsbranche auf Dauer nicht leisten." Die technische Ausbildung an Hochschule müsse forciert werden.

Der VDA fordert weiter, beim Klimaschutz den erfolgreichen Weg der Selbstverpflichtung in Deutschland und Europa fortzusetzen. Im Straßenverkehr sei die CO2-Trendwende bereits erreicht, seit 1990 seien die Emissionen von Neufahrzeugen um mehr als 19 Prozent zurückgegangen. Die Automobilindustrie plädiert für eine flächendeckende Verfügbarkeit von schwefelfreiem Kraftstoff bei Benzin und Diesel überall in Europa, damit sich die Einsparvorteile neuer Motorenkonzepte rascher realisieren lassen. Insbesondere die besonders kraftstoffeffiziente Dieseltechnologie dürfe - gerade aus ökologischen Gründen - nicht steuerlich benachteiligt werden.

Die Automobilindustrie setzt sich für eine Entlastung des Mittelstandes ein. Mittelständische Unternehmen in der Zulieferindustrie bildeten das "Rückgrat" auch dieser Schlüsselbranche. Im Zuge der Unternehmens- und Einkommensteuerreform sei der Mittelstand zu entlasten. Es dürfe keine Erhöhung der Erbschaftsteuer und keine Neu-Einführung der Vermögensteuer geben, da davon insbesondere die mittelständischen Eigentümer-Unternehmen des Mittelstandes betroffen wären.

Der VDA fordert eine höhere Priorität für den Infrastrukturausbau, insbesondere für die Straße. Moderne Verkehrswege seien Voraussetzung für Wachstumsimpulse und den Abbau der Arbeitslosigkeit. So habe die Automobilindustrie in Ostdeutschland seit 1990 mehr als 6 Mrd. Euro in neue Fertigungsanlagen investiert, 800 Mio. Euro allein im Jahr 2001. Heute werden dort 435.000 Fahrzeuge jährlich produziert. Durch ein "Programm 3. Fahrspur" müssten die Engpässe im Autobahnnetz beseitigt werden. Außerdem plädiert der VDA für ein "flexibles Baustellenmanagement": Um unnötige Staus zu vermeiden, sollten mehr Nachtarbeit-Baustellen eingerichtet werden. An Engpass-Stellen sollte auch der Standstreifen für den Verkehr genutzt werden.

Forderungen zur Reform der Infrastrukturfinanzierung, der Zweckbindung der geplanen Lkw-Maut für den Autobahnbau sowie der Aufteilung der Infrastrukturinvestitionen auf Straße und Schiene gemäß ihrer Anteile am Verkehrsmarkt runden den Katalog der Automobilindustrie ab. Die Rolle Deutschlands müsse in der europäischen Industriepolitik stärker zu Geltung gebracht und die Steuerharmonisierung in Europa müsse vorangetrieben werden. Dies dürfe allerdings nicht zu einer Erhöhung der Belastungen führen.

Quelle und Kontaktadresse:
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