Pressemitteilung | Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK)

VDIK lehnt Pläne des Bundesverkehrsministers Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut ab

(Bad Homburg) - Nach den klaren Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel im Wahlkampf 2013 zeigt der Dobrindt-Vorschlag zur Einführung einer Pkw-Maut in die Gegenrichtung. Der Versuch des Bundesverkehrsministeriums, damit den unter heftigen politischen Diskussionen der Koalitionspartner zustande gekommenen Koalitionsvertrag umzusetzen, kann aus Sicht des VDIK nicht überzeugen. Er ist bürokratisch und ungerecht und stellt noch nicht einmal sicher, dass die vergleichsweise geringen Einnahmen auch tatsächlich zweckgebunden für die Substanzerhaltung der Bundesautobahnen und deren Brücken genutzt werden.

Es soll künftig zunächst einmal eine als Verkehrsinfrastrukturabgabe bezeichnete Maut für alle - auf allen Straßen - geben. Ob es dann später in einem zweiten Schritt wirklich gelingen kann, die deutschen Autofahrer über eine Änderung des Kraftfahrtsteuergesetzes zu entlasten, wie im Konzept vorgesehen, wird letztlich nicht nur vom Bundesfinanzminister, sondern im Wesentlichen auch von der europarechtlichen Bewertung der Europäischen Kommission abhängen. Ob das erklärte Ziel, im Ergebnis lediglich Bürger der Nachbarstaaten zur Kostentragung heranzuziehen, europapolitisch sinnvoll ist, mag zumindest bezweifelt werden.

Der VDIK wiederholt die immer wieder öffentlich dargestellten Beschlüsse seiner Gremien, die eine Pkw-Maut generell ablehnen. Der VDIK hofft, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat diese zusätzliche Belastung der Autofahrer verhindern. Die Politik ist aufgefordert, jetzt endlich die jährlich über 50 Mrd. EUR Steuereinnahmen aus dem Verkehrsbereich zu einem erheblichen Teil zweckgebunden für die Instandhaltung, Erneuerung und den Neubau der deutschen Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Wer weiter vor allem im Straßenverkehrsbereich von der Substanz lebt, gefährdet die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft und verschiebt die notwendigen finanziellen Leistungen auf künftige Generationen!

VDIK-Präsident Volker Lange: "Die Autofahrer fordern Neubau und Unterhaltung zu Recht, denn sie haben dafür mit ihren Abgaben mehrfach bezahlt. Alle oft hilflosen Versuche können die Verantwortung der Politik nicht negieren. Auch der Dobrindt-Vorschlag dient leider nur als Vorwand, dem Bürger nochmals in die Tasche zu greifen, um davon abzulenken, dass seit über drei Jahrzehnten Einnahmen des Staates aus Steuern des Verkehrsbereichs nicht sachgerecht eingesetzt wurden. Bereits bei der Lkw-Maut mussten wir erleben, dass diese zwar formell zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet wurde, gleichzeitig aber die Verkehrsausgaben aus dem allgemeinen Haushalt gekürzt wurden."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) Thomas Böhm, Leiter, Presse und Public Relations Kirdorfer Str. 21, 61350 Bad Homburg Telefon: (06172) 98750, Fax: (06172) 987520

(sy)

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