Pressemitteilung | Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK)

VDIK lehnt eine Pkw-Maut weiterhin strikt ab - Über 10 Mio. Autofahrern droht eine Benachteiligung

(Bad Homburg) - Vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr ist wieder Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut gekommen. In seiner Stellungnahme auf eine Anfrage der Grünen hat EU-Kommissar Kallas eine Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für gebietsansässige Nutzer bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer als mit dem EU-Recht vereinbar eingeschätzt. Im Bundestagswahlkampf hatte die CSU einen Betrag von 100 EUR für eine Jahresvignette ins Gespräch gebracht.

Auf Deutschlands Straßen sind schätzungsweise mehr als 10 Mio. Pkw unterwegs, deren jährliche Kraftfahrzeugsteuerbelastung weniger als 100 Euro beträgt. Diese Zahl wird aufgrund neu zugelassener Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß weiter ansteigen. Die Mehrheit stellen zur Zeit Fahrzeuge der Abgasstufen EURO3 und EURO4, die ausschließlich nach ihrem Hubraum besteuert werden. Für diese Fahrzeughalter würde die Pkw-Maut eine Mehrbelastung bedeuten, da eine Absenkung der Steuer nur in der Höhe erfolgen kann, wie diese auch anfällt. Zusätzlich ist zu befürchten, dass der Verwaltungsaufwand der Mauterhebung die erzielbaren Mehreinnahmen mehr als aufzehren würde.

Darüber hinaus würden Fahrer von Elektrofahrzeugen benachteiligt, da diese Fahrzeuge derzeit vollständig von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. Der Verlust dieses Vorteils würde das Ziel, eine stärkere Verbreitung der Elektromobilität zu erreichen, gefährden. Zusätzliche Mittel für den Straßenverkehr stünden somit nicht zur Verfügung.

VDIK-Präsident Volker Lange: "Es zeigt sich aufgrund der diffusen Stellungnahme der EU-Kommission und der völlig unberechtigten Belastung der Fahrer kleiner und emissionsarmer Fahrzeuge, dass die Pläne völlig unausgegoren sind. Die Pkw-Maut muss endlich vom Tisch. Im Übrigen tragen die Autofahrer in Deutschland bereits jetzt ein Mehrfaches dessen, was für das Straßennetz ausgegeben wird, zum allgemeinen Bundeshaushalt bei. Es kann nicht sein, dass die Autofahrer den aufgestauten Nachholbedarf bei der Erhaltung der Straßenverkehrsinfrastruktur mit weiteren Mitteln zusätzlich finanzieren sollen. Bezahlbare Mobilität in Deutschland muss gesichert werden; das Autofahren darf sich nicht weiter verteuern!"

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) Thomas Böhm, Leiter, Presse und Public Relations Kirdorfer Str. 21, 61350 Bad Homburg Telefon: (06172) 98750, Fax: (06172) 987520

(cl)

NEWS TEILEN: