VEA lehnt Subventionsabbau bei Ökosteuer ab / Permanente Diskussion über Steuern schadet Standort Deutschland

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, warnt vor einer Ausweitung der Ökosteuer auf bislang befreite Industrieunternehmen. Entsprechende Pläne von Bündnis90/Die Grünen dürften nicht realisiert werden. Eine Erhöhung der Ökosteuer lehnt der VEA entschieden ab. "Die Grünen haben die Ökosteuer noch lange nicht abgeschrieben. Das Machtwort des Kanzlers ist nicht das letzte Wort in der Steuerdebatte. Was die Beteuerungen gegen Steuererhöhungen morgen wert sind, weiß keiner", erklärt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des VEA, Manfred Panitz. Weitere Belastungen – ob als Steuererhöhung oder als Wegfall von Steuervergünstigungen – könne die Wirtschaft jedenfalls nicht verkraften.

"Die deutsche Industrie, und vor allem der Mittelstand, steht an der absoluten Grenze des finanziell Zumutbaren. Kaum ein Wirtschaftszweig kommt ohne Energie aus. Sie muss bezahlbar bleiben", fordert Panitz. Auch schon vor Einführung der Ökosteuer haben viele Unternehmen große Investitionen in Energiesparmaßnahmen getätigt. "Der Umweltschutz hat bei den Unternehmen einen hohen Stellenwert. Der Anteil der Industrie am deutschen Energieverbrauch ist in den letzten 40 Jahren von 50 Prozent um die Hälfte zurückgegangen" so Panitz.

Dieser erhebliche Beitrag zum Umweltschutz sei ohne den Druck von Ökosteuern auf freiwilliger Basis geleistet worden. Die Bundesregierung müsse dieses Engagement der Industrie honorieren und nicht mit weiteren Belastungen bestrafen. Nur ein positives Investitionsklima verbunden mit einem Modernisierungsschub könne weitere Verbesserungen im Umweltschutz bringen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Kassen der Unternehmen müssten dringend entlastet werden, wenn mehr Innovationen für den Umweltschutz erreicht werden sollen. Dem stünde aber die Einführung neuer Steuern oder der Abbau von Vergünstigungen krass entgegen. Allein schon das ständige Gerede über neue Ökosteuern und die damit einhergehende Unsicherheit bei den Unternehmen verhindere industrielle Neuansiedlungen in Deutschland, vertreibe Betriebe ins Ausland und vernichte Arbeitsplätze, warnt Panitz.

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Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) Zeißstr. 72 30519 Hannover Telefon: 0511/98480 Telefax: 0511/9848-188