VIK-Jahrespressekonferenz 2002: Massive Energiekostensteigerungen lähmen Unternehmen in Deutschland

(Berlin) - Massive Energiekostensteigerungen aus allen Richtungen untergraben das bisher noch vorhandene Restvertrauen in den Produktionsstandort Deutschland. Mit diesen Worten beschreibt Horst R. Wolf, der Vorsitzende des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., die gegenwärtige Stimmung der - noch - in Deutschland ansässigen energieintensiven Unternehmen.

VIK mahnt die Bundesregierung, ihre aktuelle Energiepolitik zu überprüfen und klar Stellung zu beziehen, ob sie weiterhin energieintensive Grundstoffproduktionen und deren Arbeitsplätze in Deutschland halten wolle oder nicht. Aus Sicht des VIK sei eine unter strengen Umweltauflagen in Deutschland ansässige Grundstoffproduktion nicht nur unter wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Aspekten sinnvoll, sondern auch unter globalen Umweltgesichtpunkten. VIK setze auf die energiepolitische Einsicht der rot-grünen Bundesregierung für die Belange der energiepreissensiblen Unternehmen und verlange die Rücknahme der angekündigten, international unausgewogenen Energiepreisbelastungen.

Nachdem die Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz die Strompreise für die energiepreissensiblen Unternehmen nach oben getrieben habe, ergänzt Wolf weiter, drohe sie nun noch mit erhöhten Öko- und Erdgassteuern. „Ergänzt“ werde diese Politik zudem durch die Versorgungswirtschaft, die die Strompreise anhebe und die Stromnetznutzung nicht wie vereinbart verbillige, sondern verteure. Die von der Regierung beabsichtigte Ökosteuererhöhung für das produzierende Gewerbe könne die Belastung der Unternehmen in diesem Bereich mehr als verdoppeln. Nach Angaben des VIK ergebe sich so z. B. für ein Unternehmen der Papierindustrie mit einem Strom- und Erdgasbedarf von 100 bzw. 70 GWh/Jahr eine Steigerung der Ökosteuer um 127 Prozent auf 726.000 Euro/Jahr.

Bei der angekündigten Energiesteueranhebung (Erdgas, schweres Heizöl und Flüssiggas) käme eine weitere Belastung in Höhe von über 1,2 Mrd. Euro/Jahr auf die Unternehmen in Deutschland zu. Ein mittelständisches Unternehmen mit einem Erdgasbedarf von 100 Mio. kWh/Jahr müsse nach VIK-Berechnung eine weitere Mehrbelastung von 230.000 Euro/Jahr tragen. Abgesehen von diesen geplanten Steuererhöhungen seien die Energiekosten der Unternehmen durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits seit einiger Zeit angestiegen.

Dabei berücksichtige nur das KWKG ansatzweise die besondere Situation der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen. Das Gesetz limitiere die Belastung für diese Unternehmen auf 0,05 Ct/kWh und verfüge über eine Härtefallregelung. Das EEG hingegen koste die Stromkunden nach VIK-Angaben rd. 2,5 Mrd. Euro/Jahr. Ein Beispiel aus der Aluminiumherstellung mache überdeutlich, wie standortfeindlich die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung sei. So müsse z. B. die Trimet Aluminium AG derzeit 17.000 Euro je Jahr und Arbeitsplatz aufbringen. Dies entspricht 30 Prozent der dortigen
Personalkosten.

Neben dieser von der deutschen Politik zu verantwortenden Energiepreiserhöhung tragen nach Angaben des VIK auch die Energieversorgungsunternehmen zur weiteren Verteuerung bei. So zeigt eine VIK-Mitgliederbefragung zum Strompreis einen Anstieg im zurückliegenden Jahr von durchschnittlich 11,5 Prozent für Stromkunden mit einem Strombedarf bis 50 GWh/Jahr.

Zudem ließen die Stromnetzbetreiber keine Möglichkeit aus, die Netznutzung zu verteuern. Neben erheblichen Unterschieden von bis zu 114 Prozent zwischen den Netzbetreibern (Niederspannungsnetz) für die gleiche Dienstleistung ist die Netznutzung bereits im Jahr 2002 teurer geworden. Unter Berücksichtigung der von RWE Net für Februar 2003 erneut angekündigten weiteren Preiserhöhung ermittelt VIK für Hochspannungskunden mit einem Strombedarf von 50 Mio. kWh/Jahr binnen 12 Monaten eine jährliche Steigerung der Stromnetznutzungskosten um rd. 62.000 Euro. Um diesen aus Sicht des VIK kartellwidrigen Sachverhalt klären zu lassen, hat der Verband eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.

Neben diesen konkreten Energiepreisbelastungen schwebe zudem das unkalkulierbare Kosten-Risiko des EU-weiten Emissions Trading über den energieintensiven Unternehmen. Dieses Emissionshandelssystem unterlaufe die nachweislich erfolgreiche Klimaschutzvereinbarung der deutschen Industrie und sei von der Bundesregierung zudem noch mit einer verschärften Vorreiterrolle Deutschlands bei der CO2-Minderung verknüpft worden. Die Zusage von minus 40 Prozent bei der CO2-Minderung Deutschlands bis 2020 liege wieder ein Drittel über den Vorgaben der übrigen EU-Staaten und den dortigen Wettbewerbern unserer Unternehmen.

Rückfragen erbeten an Roland Schmied, VIK-Pressesprecher Tel. 0 173/ 54 64 987 oder 02 01/ 8 10 84-15; E-Mail r.schmied@vik-online.de

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