VKU-Pressestatement: VKU begrüßt Votum des Bundesrates für ökologische Abfallwirtschaft aus einer Hand durch Kommunen

(Berlin) - Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute in einem Entschließungsantrag aufgefordert, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten überträgt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck. Denn die Organisationsverantwortung über die Wertstofferfassung gibt den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand anzubieten. Sie bedeutet nicht, wie in den vergangenen Tagen oft behauptet wurde, dass es zu einer "Verstaatlichung" der Abfallentsorgung käme. Wie bisher würden viele Kommunen ihre Entsorgungsleistungen ausschreiben und in einem fairen Wettbewerb an private Entsorger vergeben.

Der Bundesrat hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus der bisherigen Systematik der Produkt- und Finanzverantwortung herauszulösen. Auch diesen Vorschlag unterstützt der VKU. Die Recyclingquoten der Fraktion PPK sind seit Jahren hoch, weil es eine starke Nachfrage nach Altpapier gibt. Es ist daher nicht notwendig, dass der Gesetzgeber den bereits gut funktionierenden Markt weiter reguliert. Momentan wird PPK in einer Tonne gesammelt, egal ob es sich dabei um Verpackungen oder sonstige Erzeugnisse handelt, wobei sich sonstige Erzeugnisse in kommunaler und Verpackungen in dualer Entsorgungszuständigkeit befinden. Dies führt zu kosten- und zeitaufwendigen Abstimmungen zwischen Kommunen und dualen Systemen. Eine Herausnahme der Fraktion PPK würde diese Abstimmungsprozesse überflüssig machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Stefan Luig, Pressesprecher Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(sy)