VKU wendet sich gegen Wettbewerbskonzept der EU-Kommission / Gefährlicher Aktionismus / Abtrennung der Netze keine Garantie für mehr Wettbewerb

(Köln) - „Die EU-Kommission treibt den staatlichen Interventionismus auf die Spitze“, kritisiert Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Wettbewerb im Energiemarkt in einer ersten Stellungnahme. „Die Kommission sollte erst einmal abwarten, bis die Energiewirtschaft die jetzt geltenden Regelungen für die zweite Phase der Energiemarktliberalisierung in die Praxis umgesetzt hat, bevor sie ein weiteres Mal an der Regulierungsspirale dreht“, so Schöneich.

Die Folgewirkungen einer radikalen Abtrennung der Netze seien völlig unüberschaubar. Auch in anderen Ländern seien die Erfahrungen mit einem eigentumsrechtlichen Unbundling nicht immer positiv. „Die Kommission betreibt hier einen gefährlichen Aktionismus“, meint der VKU-Hauptgeschäftsführer. „Keinesfalls darf eine weitergehende Entflechtung des Netzbetriebs auf die Verteilnetzebene ausgedehnt werden“, meint Schöneich. „Die verbleibenden Reststadtwerke wären nicht überlebensfähig. Damit würden die einzig ernstzunehmenden Konkurrenten der Energiekonzerne von der Bildfläche verschwinden.“ Der VKU weist darauf hin, dass die staatliche Regulierung in Deutschland erst im vergangenen Jahr eingeführt wurde. Die Regulierungsbehörden hätten den Auftrag, für einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu sorgen und die Umsetzung der geltenden Entflechtungsvorschriften zu überwachen. Dieses ehrgeizige Projekt stelle höchste Anforderungen an alle Beteiligten.

Eine stärkere Harmonisierung der Regulierungspraxis in den Mitgliedstaaten kann nach Meinung des VKU sinnvoll sein. Der Verband spricht sich jedoch klar gegen eine Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene oder möglicherweise sogar die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde aus. Mehr Bürokratie sei sowohl der Energiewirtschaft als auch den Verbrauchern nicht zuzumuten.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Bundesgeschäftsstelle Wolfgang Prangenberg, Pressesprecher Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770333, Telefax: (0221) 3770266

(tr)