VKU zU EU-Vorgaben für deutschen Klimaschutzplan / EU-Kommission behindert Kraftwerksinvestitionen der Stadtwerke

(Köln) - "Mit der Verschärfung des deutschen Klimaschutzplans verschlechtern sich die Bedingungen für kommunale Kraftwerksinvestitionen erheblich," warnte Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) angesichts der bekannt gewordenen Änderungsforderungen der EU-Kommission an den deutschen Nationalen Allokationsplan.

"Die bisherigen Kraftwerksplanungen der Stadtwerke basieren auf einer auskömmlichen Ausstattung mit Zertifikaten über einen angemessenen Zeitraum. Davon kann nun keine Rede mehr sein," erklärte Wübbels. Die Verringerung der Zuteilungsmenge um 61 Millionen Tonnen gegenüber der ersten Handelsperiode werde zu einer drastisch wachsenden Nachfrage nach Zertifikaten führen. Der Zertifikatepreis werde spürbar ansteigen und damit auch der Strompreis.

"Der VKU wird die Bundesregierung unterstützen, wenn sie sich in ihrer Reaktion auf die Brüsseler Vorgaben zur Wehr setzt und weiterhin für ein investitionsfreundliches Klima zum Bau neuer kommunaler Kraftwerke engagiert," versicherte Wübbels. Gemeinsames Ziel sollte bleiben, den Wettbewerb im deutschen Erzeugungsmarkt zu beleben.

Im deutschen Allokationsplan war vorgesehen, neue Kraftwerke, die ältere, weniger umweltverträgliche Anlagen ersetzen, für einen Zeitraum von 14 Jahren von Minderungsverpflichtungen auszunehmen. Die Kommission weigert sich jedoch, derartig langfristige Garantien anzuerkennen.

Auf die negativen Folgen für die kommunalen Kraftwerksbetreiber hatte VKU-Präsident OB Widder noch Anfang dieser Woche in einem Schreiben an Kommissionspräsident Barroso hingewiesen. Vor allem neue Marktteilnehmer wie die deutschen Stadtwerke, heißt es in dem Brief, bräuchten ausreichend Sicherheit für Kraftwerksplanungen. Die bislang vorgesehenen Kraftwerksinvestitionen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro bis 2012 seien geeignet, den stattgefundenen Konzentrationsprozess in der Erzeugung zumindest teilweise abzumildern und den auch von der Kommission geforderten Wettbewerb in diesem Marktsegment in Gang zu setzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Bundesgeschäftsstelle Wolfgang Prangenberg, Pressesprecher Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770333, Telefax: (0221) 3770266

(sk)