Pressemitteilung | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - HauptgeschÀftsstelle

VKU zum Koalitionstreffen zur Energiepolitik: Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammendenken

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am morgigen Mittwoch, die Weichen fĂŒr eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen. Aus Sicht von VKU-PrĂ€sident Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren Festlegungen bezĂŒglich der Förderung der Kraft-WĂ€rme-Kopplung (KWK), des Ausbaus der Verteilnetze sowie der Sicherstellung von Versorgungssicherheit kommen.

Gönner: "Mithilfe der hocheffizienten KWK lassen sich große Mengen an Treibhausgasen einsparen. Gleichzeitig kann damit flexibel Leistung bereitgestellt werden. Jedoch reizt der derzeitige gesetzliche Rahmen keine Investitionen an. Sogar der Bestand ist gefĂ€hrdet. Die Bundesregierung muss daher dafĂŒr sorgen, dass die KWK weiterhin wirtschaftlich genutzt werden und so einen zentralen Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit leisten kann."

Auch im Bereich des Verteilnetzausbaus ist aus Sicht des VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft der Reformbedarf groß. Etwa 97 Prozent der Erneuerbare-Energien-Anlagen sind ĂŒber Verteilnetze angeschlossen. Diese sammeln den Strom in den Regionen ein und gewĂ€hrleisten dessen Verteilung an Verbraucher und an die vorgelagerten Netzebenen. Verteilnetzbetreiber leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und zum Gelingen der Energiewende. Jedoch sind auch hier die Investitionsbedingungen ungenĂŒgend, was dazu fĂŒhrt, dass die Instandhaltung sowie die notwendige Netzerweiterung behindert werden. Gönner: "Die vorgelegten VorschlĂ€ge des Bundeswirtschaftsministerium fĂŒr die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) sind nicht dafĂŒr geeignet, um den Anforderungen der beschleunigten Energiewende an die Verteilnetze gerecht zu werden. Dies sehen nicht nur wir so, sondern auch ĂŒber 400 Netzbetreiber in Deutschland." Der Bundesrat hatte das bereits im Juli 2013 festgestellt und in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, die Anreizregulierungsverordnung so zu gestalten, dass Investitionen angereizt werden. Mitte Juni 2015 hat die Wirtschaftsministerkonferenz dies in ihrem Beschluss nochmals bekrĂ€ftigt. Gönner: "Bei der zu novellierenden ARegV sollte die Bundesregierung die bestehenden Investitionshemmnisse durch die EinfĂŒhrung einer Investitionskostendifferenz nunmehr endlich ĂŒberwinden."

Offen ist auch noch die seit mehreren Jahren bestehende Debatte, wie das Energiesystem neu gestaltet werden kann, um gleichzeitig Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Energiesystems zu gewĂ€hrleisten. Die bisherigen Ideen des BMWi, diese Herausforderungen anzugehen, sind aus Sicht des VKU nicht ausreichend: "Ein Strommarkt, der allein auf Knappheitspreisen basiert, kann weder Versorgungssicherheit gewĂ€hrleisten, noch FlexibilitĂ€tsoptionen wie Lastmanagement und Speicher anreizen. Auch mit einer KapazitĂ€ts- und Netzreserve bleibt die politische Unsicherheit weiter bestehen, zudem bleibt die Gefahr einer ĂŒberbordenden Regulierung. Von Seiten der Regierung liegt bisher kein schlĂŒssiges Konzept fĂŒr den Erhalt der Versorgungssicherheit vor", so Gönner. Der VKU plĂ€diert daher weiterhin dafĂŒr, einen dezentralen KapazitĂ€tsmarkt einzufĂŒhren, der gesicherte Erlösströme fĂŒr alle FlexibilitĂ€tsoptionen erbringen kann.

Gönner abschließend: "Die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien mĂŒssen möglichst schnell Lösungen fĂŒr die drĂ€ngenden Probleme finden. Die Herstellung von Versorgungssicherheit sollte dabei PrioritĂ€t haben."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), HauptgeschĂ€ftsstelle Carsten Wagner, GeschĂ€ftsfĂŒhrer, Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(wl)

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