VKU zur Fracking-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages / VKU lehnt Befugnisse der Expertenkommission ab

(Berlin) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zum Thema Fracking hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal betont, wie wichtig klare gesetzliche Vorgaben sind. "Ziel muss sein, die Trinkwasserressourcen umfassend vor den Risiken des Fracking-Verfahrens zur Energiegewinnung zu schützen", sagt VKU-Vizepräsident Michael Beckereit. "Insbesondere bei den Befugnissen der geplanten Expertenkommission, bei möglichen Erprobungsmaßnahmen und der Lagerstättenwasserversenkung muss der Gesetzgeber noch erheblich nachbessern."

Die vorgeschlagenen Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gehen aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft grundsätzlich in die richtige Richtung. Beckereit: "Vor allem die gegenüber den ersten Überlegungen erweiterten Verbotszonen, in denen Fracking nicht gestattet ist, bewerten wir positiv." Deutliche Änderungen fordert der VKU-Vizepräsident vor allem mit Blick auf die Expertenkommission. "Die geplanten Befugnisse der Expertenkommission lehnen wir ab. Damit würde einer kommerziellen Förderung mit Fracking Tür und Tor geöffnet."

Die Erprobungsmaßnahmen müssen strikt von der kommerziellen Gewinnung getrennt werden. "Bevor keine abschließende wissenschaftliche Beurteilung sämtlicher Erprobungsmaßnahmen vorliegt, sollten auch keinerlei kommerzielle Vorhaben durchgeführt werden", so Beckereit. Auch bedürfen die Regelungen, wie mit dem Lagerstättenwasser und dessen Rückfluss umzugehen ist, eine Nachschärfung. Beckereit: "Beim Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss muss sichergestellt werden, dass keinerlei Wassergefährdung besteht."

Beckereit abschließend: "Wir hoffen, dass der Gesetzgeber bei der Fracking-Gesetzgebung in den entsprechenden Punkten nachschärft, um das Trinkwasser umfassend vor den Risiken dieser Technologie zu schützen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(sy)