VKU zur erneut abgesagten Energieklausur der Bundesregierung / Richtungsweisende Entscheidungen dringend notwendig

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der erneuten Absage der zunächst für vergangene, dann für diese Woche geplante Klausurtagung des Bundeswirtschaftsministers mit den Spitzen der Regierungsfraktionen zur Energiepolitik macht der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck deutlich, wie dringend schnelle Reformen des energiepolitischen Rahmens sind und wie umfassend diese Anstrengungen sein müssen: "Es kann nicht sein, dass wichtige und richtige Termine sowie richtungsweisende Entscheidungen immer wieder verschoben werden. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass wir keine Zeit mehr haben." Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hätten einige Energiegipfel stattgefunden, denen aber wenig gefolgt sei. Reck: "Es bedarf Mut, Entscheidungen zu treffen. Dafür muss man sich aber auch an einen Tisch setzen, auch wenn wenige Stunden nicht ausreichen werden, um die großen Probleme zu lösen."

Von zentraler Bedeutung ist aus VKU-Sicht, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu novellieren. Reck: "Seit Oktober 2014 liegen alle Fakten auf dem Tisch. Diese werden von niemandem ernsthaft bestritten. Aber nichts wird entschieden. Wir erwarten uns ein klares Bekenntnis zur Klimaschutztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung. Denn sie ist ein Baustein auch für die Energiewende in der Wärme. Lippenbekenntnisse helfen uns nicht mehr weiter, wir brauchen jetzt konkretes Handeln!" Ebenfalls kritisiert Reck die geplanten Änderungen im Bereich der Verteilnetze durch die Anreizregulierung: "97 Prozent der erneuerbaren Energien werden über die Verteilnetze eingespeist. Diese Netzebene ist daher für das Gelingen der Energiewende zentral. Das vor kurzem vom Bundeswirtschaftsministerium dazu vorgelegte Eckpunktepapier wird diesen Herausforderungen in keiner Weise gerecht." Im Gegenteil: "Durch die beabsichtigten Verschärfungen sowohl im vereinfachten Verfahren als auch im Regelverfahren werden die Rahmenbedingungen für die Verteilernetzbetreiber zusätzlich verschlechtert", so der VKU-Hauptgeschäftsführer "

Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft appelliert daher an die Bundesregierung, die regulatorischen Rahmen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Anreizregulierung so zu gestalten, dass der Erfolg der Energiewende nicht leichtfertig gefährdet und Versorgungssicherheit auch noch zukünftig gewährleistet wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(mk)