VKU zur heutigen BMWi-Energiewende-Plattform Energieeffizienz

(Berlin) - Heute kommt im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erstmals die "Energiewende-Plattform Energieeffizienz" zusammen. Mit der Plattform, an der auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilgenommen hat, setzt die Bundesregierung einen partizipativen Ansatz bei der anstehenden Neugestaltung des Strommarktes um. Dazu Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Ziele für die verschiedenen Bereiche, die Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure in einem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz zusammenfassen will. Nur durch diese angestrebte Bündelung kann gewährleistet werden, dass die bereits bestehenden und die in diesem Rahmen noch zu entwickelnden Instrumente aufeinander abgestimmt werden. Damit sich die Energieeffizienz allerdings zu einer stabilen zweiten Säule der Energiewende entwickeln und die bestehenden Effizienzpotenziale gehoben werden können, schlägt der VKU unter anderem vor, einen wettbewerblichen, dezentralen und Sektor übergreifenden Ausschreibungsverfahrens für Energiedienstleistungen zu implementieren. Damit sie ihr Angebot weiter ausbauen und aktiv zur Weiterentwicklung der Energieeffizienz im Endkundenmarkt beitragen können, brauchen kommunale Unternehmen dafür allerdings faire Wettbewerbschancen! Aus Sicht des VKU ist es dringend notwendig, bestehende Wettbewerbsbeschränkungen für kommunale Energieversorgungsunternehmen abzubauen. Dies schließt vor allem ein, die kommunalen Energieversorgungsunternehmen bei allen Förderprogrammen zur Effizienzsteigerung als Energiedienstleister anzuerkennen und bestehende Einschränkungen durch das Gemeindewirtschaftsrecht zu beseitigen."

Der VKU ist neben dieser Plattform auch an den BMWI-Plattformen Strommarkt, Zukunftsfähige Energienetze und Gebäude beteiligt. Reck: "Es ist gut, dass die Bundesregierung den intensiven Dialog mit den Marktakteuren sucht. Um zu guten Ergebnissen zu kommen, ist die Beteiligung der Praktiker und derjenigen, die die politischen Entscheidungen umsetzen müssen, zwingende Voraussetzung."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(sy)