VÖB fordert auch für Bankenaufsicht schnellere EU-Gesetzgebung

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, fordert, dass auch bei bankaufsichtsrechtlichen Regulierungsvorhaben der EU grundsätzlich das erweiterte Komitologieverfahren, die so genannte Lamfalussy-Methode, zur Anwendung kommt. Mit dieser Forderung unterstützt der VÖB den Beschluss des ECOFIN-Rates, das Lamfalussy-Verfahren, das bislang nur für die Wertpapierdienstleistungsaufsicht vorgesehen ist, im Bereich der gesamten Finanzaufsicht einzuführen.

„Damit werden Effizienz und Flexibilität der europäischen Gesetzgebung erheblich verbessert“, so Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des VÖB. Insbesondere die Umsetzung der neuen Eigenkapital-Empfehlungen aus Basel (Basel II) in EU-Recht müsse durch ein sehr zügiges Richtlinienverfahren in Brüssel erfolgen. „Basel II“ werde voraussichtlich erst Ende 2003 veröffentlicht. Bereits Ende 2006 würden jedoch die neuen Regelungen in Kraft treten, so dass spätestens bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden EU-Richtlinien in nationale Gesetze umgesetzt werden müssten.

Es werde sehr intensiv zu prüfen sein, welche Bestimmungen, insbesondere solche eher technischer Art, sich für das schnellere Verfahren eigneten. Grundlegende materielle Bestimmungen sollten weiterhin dem bisherigen Richtlinienverfahren vorbehalten bleiben. Vor diesem Hintergrund mahnt Boos eine frühzeitige Konsultation der betroffenen Kreditwirtschaft zu den geplanten Brüsseler Vorschlägen an.

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