VPRT-Präsident fordert Bund und Länder zum Dialog auf VPRT begrüßt neues Auskunftsersuchen der EU-Kommission

(Berlin) - Der Versuch von ARD und ZDF, gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrungen durch unverbindliche Absichtserklärungen der Kontrolle der EU-Kommission zu entziehen, ist zunächst einmal in vollem Umfang gescheitert. Mit dieser Feststellung reagierte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, auf das jüngste Auskunftsersuchen der Brüsseler Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Daraus sei eindeutig zu entnehmen, dass die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inszenierten Selbstverpflichtungserklärungen und Beschwichtigungen nicht ausreichten, um die Bedenken der EU-Kommission wegen der Verwendung der Gebührengelder in Deutschland auszuräumen. Die in den letzten Monaten von ARD und ZDF an den Tag gelegte Zufriedenheit mit der Behandlung der Beschwerde des VPRT durch die Kommission dürfte damit mit einem Schlag von Tisch gewischt sein. Bund und Länder forderte der VPRT-Präsident auf, bei der Antwort auf den Brüsseler Fragenkatalog neben den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch den VPRT in die Meinungsbildung mit einzubeziehen. "Der Brief aus Brüssel ist ein guter Anlass, dass sich alle Beteiligten ohne weitere Verzögerungsstrategien an einen Tisch setzen und gemeinsam zügig Lösungen erarbeiten, mit denen das duale Rundfunksystem in Deutschland ohne gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrungen den Herausforderungen der Zukunft begegnen kann", betonte Doetz.

Quelle und Kontaktadresse:
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(tr)