Verbände fordern Neuordnung der Verpackungsentsorgung / Private und kommunale Entsorgungswirtschaft, kommunale Spitzenverbände und die im BDSD organisierten Dualen Systeme legen gemeinsames Positionspapier vor

(Bonn) - "Wir wollen die Verpackungsentsorgung in unserem Land reformieren und zu einem schlanken, nachvollziehbaren und effizienten Instrument moderner Stoffstromwirtschaft machen", erklärte Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), bei der Vorstellung des gemeinsam erarbeiteten Positionspapiers am Donnerstag (28. Januar 2010) Mittag in Bonn. Der bvse, der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU (VKS im VKU), Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Bundesverband dualer Systeme (BDSD) möchten damit eine Neuordnung der Verpackungsentsorgung in Deutschland auf den Weg bringen.

Mit dem gemeinsam erarbeiteten und getragenen Papier haben sich erstmals Vertreter kommunaler und privater Verbände sowie der kommunalen Spitzenverbände auf gemeinsame Punkte verständigt. Dr. Rüdiger Siechau, Vorsitzender des VSK im VKU, fasst die Forderungen der Akteure zusammen: "Es ist das gemeinsame Ziel, eine bürgerfreundliche, flächendeckende und zuverlässige haushaltsnahe Erfassung sowie eine hochwertige Sortierung und Verwertung aller dort anfallenden Verpackungen sicherzustellen. Dies ist die Grundlage für eine hohe Rohstoffrückgewinnung und -verwertung im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes."

Für die Beteiligten steht fest, dass sich Verursacherprinzip und Herstellerverantwortung als maßgebliche Regelungsgrundlagen der Verpackungsverordnung bewährt haben, die fünfte Novelle es aber nicht geschafft hat, die bisherigen strukturellen Schwächen des Regelungsansatzes zu beseitigen. Deshalb fordern die Verbände, das Trittbrettfahrerproblem über eine zentrale Registrierungspflicht und Kontrolle der Erstinverkehrbringer wirksam einzugrenzen, die bisherige Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Verpackungsarten und Nachweispflichten aufzugeben und die primäre Steuerungsverantwortung bei der Erfassung in die Hände der Kommunen zu legen.

Besonderes Gewicht hat dabei die Gewährleistung fairen Wettbewerbs und der sinnvollen Aufgabenzuordnung zwischen kommunalen Unternehmen, privater Entsorgungswirtschaft und Systembetreibern. Eine beliehene Stelle soll zukünftig die Zulassung und Koordination der Systembetreiber vornehmen und die Möglichkeit erhalten, den Systemen auch zwingende Vorgaben für deren Aufgabenerfüllung zu machen. Auf der Ebene der Erfassung soll die kommunale Verantwortung und Steuerung unangetastet bleiben. Die privaten Entsorgungsunternehmen hingegen garantieren die hochwertige Sortierung der gesammelten Wertstoffe sowie die Vermarktung und Verwertung der Sekundärrohstoffe.

"Dieses Positionspapier liefert konkrete Umsetzungsvorschläge für die anstehende politische Debatte. Alle Beteiligten stehen für weitergehende Überlegungen zur Verfügung", so Beigeordneter Dr. Ralf Bleicher für die Kommunalen Spitzenverbände. Raffael A. Fruscio, Präsident des BDSD, fügt hinzu: "Fehlende Vollständigkeitserklärungen, schwankende Mengenmeldungen bei den dualen Systemen und ständiger Ärger in der Gemeinsamen Stelle haben in der Vergangenheit zu großen Problemen geführt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen ein Modell dar, das die Interessen aller Akteure ausgewogen berücksichtigt."

Quelle und Kontaktadresse:
VKS im VKU Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU e.V. Pressestelle Alexanderstr. 1, 10178 Berlin Telefon: (030) 58580-375, Telefax: (030) 58580-371