Verband der Bahnindustrie dringt auf planmäßige Einführung der Lkw-Maut / Erst Maut schafft faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene / Äußerungen von EU-Kommissarin Loyola de Palacio stoßen auf Unverständnis

(Berlin) - Der Verband der Bahnindustrie fordert die Bundesregierung auf, trotz der kürzlich aus Brüssel geäußerten Bedenken an der planmäßigen Einführung der Lkw-Maut festzuhalten. Denn die geplanten Lkw-Mautsätze in Höhe von durchschnittlich 15 Cent/km entsprechen nach Ansicht des Verbandes den Belastungen eines Waggons auf der Schiene durch den Trassenpreis. "Damit werden die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Straße und Schiene tatsächlich angeglichen", sagte Michael Clausecker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, "und der politisch und von der Mehrheit des Landes gewollte Lenkungseffekt von der Straße auf die Schiene Wirklichkeit". Dies sei aber nur möglich, wenn die Straße über Mineralölsteuerkompensationen nicht wiederum einseitig bevorteilt werde. Falls eine solche Kompensation doch noch kommen sollte, dann sei "diese in vergleichbarem Umfang auch auf die Betreiber des Schienengüterverkehrs anzuwenden", so Clausecker.

Außerdem müssten die geplanten Einnahmen aus der Lkw-Maut für die nachhaltige Entwicklung der gesamten Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. In diesem Kontext stoßen die jüngsten Äußerungen der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio im Verband auf Unverständnis. Denn die von de Palacio bemängelte Berechnung externer Kosten sowie die Verwendung der Mauteinnahmen für die gesamte Verkehrsinfrastruktur - Straße, Schiene und Binnenschifffahrt - sind im EU-Weißbuch zur Verkehrspolitik explizit vorgesehen. Dort heißt es wörtlich:

"In vielen Fällen wird es die Einbeziehung der externen Kosten ermöglichen, Erträge zu erzielen, die über die Deckung der Kosten der benutzten Infrastruktur hinausgehen. Damit der größtmögliche Nutzen für den Verkehrssektor erzielt wird, ist es wichtig, die verfügbaren Erträge besonderen nationalen ... Fonds zuzuweisen, mit denen Maßnahmen zur Verringerung ... der externen Kosten ... finanziert werden. Vorrang wird der Errichtung von Infrastrukturen einzuräumen sein, die die Intermodalität - besonders im kombinierten Verkehr mit der Schiene - fördern und auf diese Weise eine umweltfreundliche Alternative bieten."

Ziel der Kommission sei es ja gerade, "mit der Schiene eine umweltfreundliche Alternative zum Schwerlastverkehr auf der Straße aufzuzeigen und zu fördern und somit die Straße zu entlasten", so Clausecker.

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