Pressemitteilung | Deutscher Städtetag - Hauptgeschäftsstelle Berlin

Verbilligte Kredite oder Lösungen mit Eigenanteil helfen nicht / Städtetag begrüßt Grundidee für ein kommunales Investitionsprogramm

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag würde ein kommunales Investitionsprogramm begrüßen, knüpft eine positive Bewertung allerdings an Voraussetzungen. „Die Städte müssten vom Bund direkte Finanzhilfen erhalten, damit die negativen Folgen ihrer Finanznot für die Konjunktur und den Zustand der städtischen Infrastruktur etwas gelindert werden. Denn Programme mit verbilligten Krediten oder einem kommunalen Eigenanteil helfen überhaupt nicht weiter“, erklärte am 26. Februar der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zur aktuellen Diskussion um Soforthilfe für Kommunen: „Entscheidend ist, dass wir kein geliehenes Geld bekommen, sondern echte Zuschüsse.“

Der Städtetag fordere aufgrund der schweren Finanzkrise der Städte seit langem Soforthilfe auch in Form von Investitionshilfen, die zusätzlich zu der wichtigen, grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen nötig sei und bereits vor der Reform greifen könne. Articus äußerte großes Bedauern, dass der Bundestag die von den Städten verlangte Absenkung des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer - also der Gewerbesteuerumlage - kürzlich abgelehnt hat. Wenn nun Investitionsprogramme überlegt würden, müssten diese unbedingt so angelegt sein, dass sie insbesondere finanzschwachen Kommunen wirklich nützen. Eigenanteile könnten gerade die besonders notleidenden Städte mit hohen Defiziten in den Verwaltungshaushalten überhaupt nicht aufbringen. Und verbilligte Kredite seien keine Hilfe für Städte, die das erlaubte Kreditvolumen bereits ausgeschöpft haben.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag Straße des 17. Juni 112 10623 Berlin Telefon: 030/377110 Telefax: 030/37711999

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