Verbraucherinformationsgesetz: vzbv kritisiert Ablehnung im Bundesrat

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat kritisiert. "Es ist bedauerlich, dass eine Stärkung der Verbraucherrechte parteipolitischen Auseinandersetzungen geopfert wurde," sagte vzbv-Sprecher Carel Mohn. Der vzbv bedauerte, dass der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt hat. Auch die Ablehnung des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch die Bundesratsmehrheit kritisiert der vzbv.

"Wir werden den Verbrauchern nicht erklären können, warum man sich in Deutschland bei den Behörden über die Zusammensetzung des Abwassers informieren darf, nicht aber über die Zusammensetzung der Wurst," so Mohn. Die gegenüber dem Verbraucherinformationsgesetz vorgebrachte Kritik der unionsregierten Bundesländer sei in sich nicht schlüssig und zeige, dass es gar nicht um den Verbraucherschutz gehe. Auch die Kritik, das Gesetz sei handwerklich unsauber, sei nicht überzeugend. "Dann hätte man den Vermittlungsausschuss anrufen müssen," sagte Mohn.

Es sei richtig, dass der Nitrofen-Skandal durch das Verbraucherinformationsgesetz nicht hätte verhindert werden können. Dennoch hätte es den Verbrauchern erstmals in Deutschland das Recht gegeben, sich selbst bei den Behörden über die Beschaffenheit von Lebensmitteln, Spielzeug oder Kosmetika zu informieren. "Es ist auch weiterhin unser Ziel, diese Art von mündigen Verbrauchern zu schaffen und die Verbraucherrechte gesetzlich zu stärken," so vzbv-Sprecher Mohn.

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