Verbraucherpolitische Strategie: "Solides Fundament für die Verbraucherpolitik" / vzbv begrüßt Vorlage des Wissenschaftlichen Beirats

(Berlin) - Eine klare strategische Grundlage für die Verbraucherpolitik der Bundesregierung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Der vzbv begrüßte das am 30. April vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesverbraucherministeriums in Berlin vorgestellte Strategiepapier. Es stelle eine gute Basis für die künftige verbraucherpolitische Arbeit der Bundesregierung dar. „Was wir jetzt brauchen sind klar benannte Schritte und ein klarer Zeitplan zur Umsetzung“, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

Im Koalitionsvertrag hatten sich erstmals seit mehr als 30 Jahren die Regierungsparteien verpflichtet, eine verbraucherpolitische Gesamtstrategie zu entwickeln. Außerdem hatten die Koalitionsparteien damals vereinbart, einen verbraucherpolitischen Aktionsplan zu erarbeiten. Der Aktionsplan soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

„Wir sehen das jetzt vom wissenschaftlichen Beirat vorgelegte Papier als Unterstützung unserer verbraucherpolitischen Ziele“, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. „Die Verabschiedung eines Verbraucherinformationsgesetzes, die durchgängige Beachtung des Verursacherprinzips bei Umwelt- oder Gesundheitsschäden und die Verbandsklagebefugnisse sind keine Erfindungen der Verbraucherlobby, sondern bilden auch nach Auffassung des wissenschaftlichen Beirats die Eckpunkte einer modernen Verbraucherpolitik,“ so Müller. Es sei ermutigend, dass sich immer stärker die Erkenntnis durchsetze, dass „produktive Verbraucherpolitik Bestandteil der Wirtschafts- und Innovationsförderung“ sei.

Der vzbv forderte die Landesregierungen auf, die Mahnung des Beirats ernstzunehmen, der eine rasche Lösung der Finanzkrise der Verbraucherzentralen gefordert hatte. Der Beirat hatte in seinem Papier die „immense Bedeutung der lokalen Verbraucherarbeit nicht nur für den einzelnen Verbraucher, sondern ebenso für Markt und Gesellschaft“ hervorgehoben.

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