Verbraucherschutz bei Rechtsberatung erhalten! / Anwälte legen einen Entwurf für ein Rechtsberatungsgesetz vor

(Berlin) - Anlässlich seiner Präsidiumssitzung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 06. April seinen Entwurf für ein neues Rechtsberatungsgesetz vorgelegt. Danach soll die rechtliche Beratung grundsätzlich der Anwaltschaft vorbehalten bleiben, um die Verbraucher vor unqualifiziertem Rechtsrat zu schützen. Veränderungen soll es beispielsweise beim unentgeltlichen Rechtsrat geben. Soziale Organisationen sollen ebenso unentgeltlichen Rechtsrat erteilen können, wie nahestehende Personen aus Gefälligkeit. Anlass für den Vorschlag ist die Ankündigung der Bundesregierung das Rechtsberatungsgesetz zu überarbeiten.

"Der Schutz des Rechtsuchenden vor unqualifizierten Rechtsrat muss bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen," so Rechtanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident, anlässlich der Präsidiumssitzung in Berlin. In einem Rechtsstaat muss der Bürger bei großen wie bei kleinen Angelegenheiten erwarten können, dass er kompetent Rechtsrat erhält und das Recht korrekt angewendet wird. Dies könne nur durch einen Berufsträger, der sachlich kompetent ist, eine umfassende geprüfte Ausbildung hat, in unabhängiger Weise das Recht bewertet, verschwiegen und auf Vertrauen gestützt, geschehen. Dies gewährleisten allein Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Bei der unentgeltlichen Rechtsbesorgung (§ 3 des Entwurfes) durch Organisationen ist zu beachten, dass diese in Wahrheit oft nicht unentgeltlich ist, weil sie oft auch aus anderen, zum Teil öffentlichen Mitteln gespeist wird. Hier soll die Beratung durch in den Organisationen tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Verbraucherschutzgründen vorgeschrieben werden. Nur unter engen Voraussetzungen soll Nichtanwälten die Erlaubnis zur Rechtsbesorgung erteilt werden. Aus Gründen des Verbraucherschutzes müssen dann Nichtanwälte nach Ansicht des DAV eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen um den Bürger gegen unrichtigen Rechtsrat abzusichern.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Swen Walentowski, Pressesprecher Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: 030/7261520, Telefax: 030/726152190