Verbraucherschutz gefährdet / Blockiert Künast-Ministerium Vorschläge für intelligente Kontrolle?

(Frankfurt am Main) - Therapienotstand, mangelnde Praktikabilität und Rechtsunsicherheiten als Auswirkungen der 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes gaben Anlass für die Initiative von Tierärzten, Landwirtschaft und Parlament beim Gesetzgeber eine Flexibilisierung und Trennung zwischen Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel liefernden Tieren einzufordern. Bis spätestens Juni soll nun ein Gesetzentwurf für eine 13. AMG-Novelle vorliegen, der die Missstände weitgehend ausmerzen soll. Zurzeit besteht jedoch Anlass zur Sorge, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird.

"Eine 13. Novelle ist nur dann sinnvoll, wenn damit die Transparenz im Arzneimittelverkehr im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes gefördert wird, das Gesetz für alle Beteiligten praktikabel wird und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung getragen wird", sagt Dr. Hans-Joachim Götz, Präsident der Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt). Der zurzeit in der Diskussion stehende Referentenentwurf deckt diese Forderungen nicht ab. So bleibt der Therapienotstand im Kleintierbereich weiterhin bestehen, weil nach Aussage des Ministeriums für die komplexe Lösung dieses Problems, das heißt für die Zweckbestimmung in Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel liefernde Tiere im Gesetz, keine Zeit ist. Darüber hinaus erschweren die überarbeiteten Regelung die ohnehin problematische Überwachungstätigkeit zusätzlich. In dieser Auffassung sind sich bpt, Bundestierärztekammer, Deutscher Bauernverband und Bundesverband für Tiergesundheit einig. "Die bestehenden Defizite im Arzneimittelverkehr lassen sich nur durch intelligente Kontrollsysteme beheben", so Götz. Ein vom bpt entwickeltes und von den anderen Verbänden mitgetragenes Konzept, der so genannte Behandlungsplan, erfüllt diese Anforderungen, stößt im Verbraucherministerium jedoch auf Ablehnung. Mit einem gemeinschaftlichen "Offenen Brief" an Ministerin Künast hoffen die Verbände, das Augenmerk der Ministerin auf das laufende Gesetzgebungsverfahren lenken zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. Hahnstr. 70, 60528 Frankfurt Telefon: 069/6698180, Telefax: 069/6668170