Verbraucherverbände wollen mehr Macht für Künast / Forderungspapier für Koalitionsvertrag - Wirtschaft soll finanziellen Beitrag zu Verbraucherinformation leisten

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die neue Bundesregierung zu umfassenden Reformen in der Verbraucherpolitik aufgefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt klipp und klar sagen, was sie in den kommenden vier Jahren für die Verbraucher erreichen will", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Zu den wichtigsten Bestandteilen eines verbraucherpolitischen Reformprogramms gehören das Verbraucherinformationsgesetz, mehr Fahrgastrechte, ein verbesserter Patientenschutz sowie Reformen beim Werbe- und Wettbewerbsrecht sowie im Versicherungsrecht. "Es ist unabdingbar, hierfür die Kompetenzen von Bundesverbraucherministerin Künast zu stärken", sagte Edda Müller bei der Vorstellung eines Forderungspapiers für die neue Legislaturperiode. Verbraucherpolitik werde auch und gerade in den Fachressorts gemacht - damit dies im Sinne der Verbraucher geschieht, braucht Verbraucherpolitik klare Kompetenzen, größere Ressourcen und mehr Einflussmöglichkeiten, so der vzbv. Parallel zur Stärkung des Verbraucherministeriums rief der vzbv den Bundestag zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses auf. "Eine Stärkung der Verbraucherrechte kann dazu beitragen, der Wirtschaft neue Impulse zu geben", sagte Edda Müller. "Die rot-grüne Bundesregierung ist aufgerufen, den im Jahr 2001 begonnenen Aufbruch in der Verbraucherpolitik fortzusetzen und weiterzuentwickeln." Dabei müsse das Leitbild eines nachhaltigen Konsums im Vordergrund stehen. In der Gesundheitspolitik forderte der vzbv eine zweckgebundene Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung von Präventionsprogrammen. "Wir können langfristig die bevorstehenden Kostensteigerungen nur durch eine Präventionsoffensive in den Griff bekommen", so Edda Müller. "Damit müssen wir jetzt beginnen." Die Wirtschaft rief der vzbv auf, sich stärker an der Verbraucherinformation zu beteiligen. Dazu forderte der vzbv die Einführung einer Werbeabgabe in Höhe von einem Promille der Werbeumsätze. "Wie das deutsche Gesundheitswesen ist auch der "Markt" für Verbraucherinformationen von Über-, Unter- und Fehlversorgung gekennzeichnet", so Edda Müller. "Das schadet nicht nur den Verbrauchern, es schadet auch der deutschen Wirtschaft." Eine Werbeabgabe sei deshalb auch im Interesse der Unternehmen. Die Ministererlaubnis für die Eon-Ruhrgas-Fusion bezeichnete Müller als "verbraucherpolitischen Sündenfall" der vergangenen Legislaturperiode. "Damit eine solche verfehlte Industriepolitik nicht einseitig zulasten der Verbraucher geht, brauchen wir im Kartellrecht Beteiligungsrechte der unabhängigen Verbraucherverbände." Gescheitert sei auch der Versuch der rot-grünen Bundesregierung, bei der Strommarktliberalisierung einen Netzzugang mit den Wirtschaftsverbänden auszuhandeln. "Derartig intransparente Regelungen führen in die Sackgasse", so Edda Müller.

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