Verfassungsschutz: Mehr Transparenz statt Klagen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen geplanten Klagen gegen mögliche Whistleblower in den eigenen Reihen kritisiert. Zuvor war berichtet worden, Maaßen habe in drei Fällen Anzeigen wegen Geheimnisverrats gestellt. Dabei ging es auch um Informationen über den Tod eines V-Manns aus der rechtsextremen Szene.

"Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pannen-Serie des Verfassungsschutzes zum NSU-Trio hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Informationen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Herr Maaßen sollte sich um Transparenz statt um Maulkörbe bemühen."

Mit den eingereichten Klagen gegen mögliche Informanten signalisiere Maaßen, dass er den Informationsauftrag der Medien "mindestens als hinderlich" empfinde. "Wer Whistleblower kriminalisiert, sieht in Journalistinnen und Journalisten Gegner statt Partner", betonte der DJV- Vorsitzende. Der Verfassungsschutzpräsident wäre gut beraten, wenn er mehr Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit an den Tag legte.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV), Bundesgeschäftsstelle Hendrik Zörner, Pressesprecher Charlottenstr. 17, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(sy)