Pressemitteilung | Der Mittelstand. BVMW e.V. - Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands - Bundeszentrale

Vergabegesetz schadet Bauwirtschaft durch Wettbewerbsverzerrung

(Berlin) - Die geplante Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne wird nach Ansicht von Mittelstandspräsident Mario Ohoven die Krise der Bauwirtschaft vor allem in Ostdeutschland verschärfen. „Das von der Bundesregierung forcierte Vergabegesetz fördert auf absurde Weise die Wettbewerbsverzerrung. Danach dürften ostdeutsche Baubetriebe, selbst wenn sie Osttarif- statt Mindestlohn zahlen, in den Altbundesländern nicht mehr anbieten. Umgekehrt könnten aber Westbetriebe Aufträge in den neuen Bundesländern erhalten und ihre Mitarbeiter dann unter Westtarif entlohnen.“

Die Tariftreuepflicht sei außerdem mit der EU-weit garantierten Dienstleistungsfreiheit unvereinbar, warnte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Ich kann betroffene Unternehmen nur ermutigen, im äußersten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen“, sagte Ohoven zur heutigen Ersten Beratung des Vergabegesetzes im Deutschen Bundestag.

Wirklich geholfen wäre der Bauwirtschaft mit einer Änderung der Vergabepraxis der öffentlichen Hand. „Das billigste Angebot muss nicht immer das wirtschaftlichste sein. In der Regel werden aber überregionale Billiganbieter ungeachtet möglicher Gewährleistungen den ortsansässigen Klein- und Mittelbetrieben vorgezogen“, so Ohoven. Die Kommunen sollten ferner stärker als bisher Bauaufträge in „mittelstandsgerechte“ Einzellose splitten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650

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