Verhandlungen zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(Berlin) - In Hinblick auf die für den 10. Oktober 2015 angekündigte "Großdemonstration" gegen die Verhandlungen zu einer Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eini-ger globalisierungskritischer Organisationen nimmt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleitungen e.V. (BGA) mit zunehmender Besorgnis zur Kenntnis, dass weiterhin gezielt mit Halbwahrheiten und dem Erzeugen von Angstgefühlen gegen Freihandel agitiert wird.

Wir möchten dem entschieden entgegen treten und hiermit noch einmal mit Nachdruck für TTIP werben. Darüber hinaus möchten wir auf die große Bedeutung von weltweiter Handelsliberalisierung für unsere Gesellschaft, unsere Handelsunternehmen und ihre über zwei Millionen Mitarbeiter hinweisen.

Freihandel fördert globalen Wohlstand

Deutschland ist mit seinem bisher sehr erfolgreichen Außenhandel wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und freien Warenaustausch angewiesen. "Made in Germany" gilt heute weltweit als Gütesiegel. Damit die so gekennzeichneten Produkte von unseren Unter-nehmen auf allen Weltmärkten gehandelt werden können, sind für uns offene Märkte und ein Regelsystem für den globalen Handel von entscheidender Bedeutung.

Doch Freihandel nutzt nicht nur Deutschland. Die Liberalisierung des Handels fördert grundsätzlich die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der daran beteiligten Volkwirtschaften. Fast alle Ökonomen sind sich einig, dass Freihandel zu einer effizienteren Ressourcenallokation führt und die Wohlfahrt verbessert. Die Produktvielfalt nimmt zudem zu und die Anreize für kontinuierliche Innovation werden erhöht. Handelsliberalisierung ist aber natürlich kein Selbstläufer und muss stets auch von Investitionen und vernünftigen wirt-schaftspolitischen Entscheidungen begleitet werden.

Die Geschichte hat gezeigt, dass der freie Handel protektionistischen Handelspraktiken ein-deutig überlegen ist. Die im Zuge der Globalisierung gewachsene Liberalisierung des Han-dels hat weltweit für Wachstum gesorgt und auf diese Weise Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Trend ging auch an den Entwicklungsländern nicht vorbei.

So hat sich z.B. das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen der am wenigsten entwickelten Länder zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt. Freihandel ist kein Nullsummen-spiel, bei dem die einen das gewinnen, was die anderen verlieren!

Laut der diesjährigen Prioritätenliste des Think Tanks "Copenhagen Concensus Center" mit den Nobelpreisträgern Finn Kydland und Thomas Schelling ist freier Welthandel sogar die effektivste Maßnahme mit dem mit Abstand besten Kosten-Nutzen-Verhältnis, um das Leben vieler Menschen in der Welt zu verbessern. Nach den Berechnungen der Forscher könnte zum Beispiel die vollständige Umsetzung der WTO-Doha-Runde bis zum Jahr 2030 rund 160 Millionen Menschen weltweit aus extremer Armut heben.

Nicht nur ein großer Nutzen - TTIP ist zukunftsweisend

Solange kein Durchbruch bei der WTO-Doha-Runde gelingt, leisten moderne Freihandelsabkommen einen wichtigen Beitrag zur weiteren Handelsliberalisierung. Für deutsche Außen-händler sind die Vereinigten Staaten von Amerika einer der wichtigsten Märkte außerhalb Europas. Schon jetzt findet beinahe die Hälfte des Welthandels zwischen der EU und den USA statt. Wir erwarten, dass TTIP dem exportstarken, deutschen Mittelstand deutlich ver-besserte Marktchancen eröffnen und damit spürbare Umsatz- und Beschäftigungssteigerungen bringen wird.

Uns ist es wichtig, dass am Ende der Verhandlungen ein Abbau sämtlicher Zölle im Handel zwischen den beiden Partnern stehen wird. Auch wenn diese bekanntlich im Durchschnitt zwar relativ niedrig sind, sollte nicht vergessen werden, dass noch einige sektorale Spitzen existieren, wie z.B. bei Textilen, dem Kraftfahrzeugbau, Agrarprodukten, Kosmetik oder Getränken. Aufgrund des riesigen Handelsvolumens würde die komplette Abschaffung aller Zölle in erheblichen Einsparungen für die gesamte deutsche Wirtschaft resultieren.

Den größten Nutzen, besonders für unsere Firmen, würde allerdings ein weitgehender Abbau der sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen mit sich bringen. Diese überwie-gend kleinen und mittleren Unternehmen verfügen im Gegensatz zu großen Konzernen über wesentlich weniger Ressourcen, um mit solchen, oft komplexen, Regeln fertig zu werden. Bei diesen Kosten für beispielsweise unnötig unterschiedliche Standards, Zertifikate und Anmeldeverfahren handelt es sich um Fixkosten, die unabhängig von der Unternehmensgröße anfallen. Wir schätzen, dass sich diese zusätzlichen Ausgaben im Durchschnitt auf 10 bis 20 Prozent des Warenwertes summieren.

TTIP verleiht der EU und den USA die Chance, gemeinsame internationale Standards im Welthandel zu setzen. Das stärkt vor allem die eigene Wettbewerbsfähigkeit in wichtigen Zukunftsfragen. Doch dabei geht es nicht nur um technische Standards. Jetzt können wir noch festlegen, wie wir es mit Menschenrechten wie Meinungsfreiheit, mit Kinderar-beit oder Korruption halten; TTIP bietet die vielleicht letztmalige Gelegenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen und hohe, globale Standards zu definieren.

In diesen Zusammenhang ist es unlauter, weiterhin zu behaupten, dass TTIP europäische oder deutsche Standards senken wird. Nicht nur haben Freihandelsabkommen der EU dies bisher noch nie getan. Das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission ist in die-sem Punkt deutlich: Die EU wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben. Dementsprechend hat sich inzwischen auch das Europäische Parlament festgelegt, das am Ende über den Vertag entscheidet.

Dem vergleichbar gibt es zahlreiche weitere Halbwahrheiten und Mythen, die weiterhin hartnäckig von TTIP-Gegnern verbreitet werden, obwohl sie schon längst widerlegt wurden.

Der Eindruck drängt sich auf, dass TTIP für einige Kritiker eher eine Systemfrage darstellt. Wir bedauern diese Haltung, da sie einer faktenbasierten Auseinandersetzung im Wege steht.

Der Countdown für Deutschland und die Europäische Union hat nun begonnen: Vor wenigen Tagen erst haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika und zehn weitere Pazifikanrainerstaaten auf das bisher weltweit größte Freihandelsabkommen geeinigt. Die Trans Pacific Partnership (TPP) wird rund 40 Prozent des globalen Handels umfassen und in dieser Region Barrieren für Handel und Investitionen beseitigen. TPP hat das Potential, die globalen Handelsregeln ohne uns fortzuentwickeln und zum Taktgeber für den weltweiten Handel zu werden.

Unterstützen Sie die TTIP-Verhandlungen und lassen Sie uns damit dafür sorgen, dass unsere exportorientierte, deutsche Wirtschaft global nicht den Anschluss verliert!

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V. (BGA) André Schwarz, Pressesprecher Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 590099521, Fax: (030) 590099539

(cl)