Verhandlungsergebnis Lkw-Maut: Bund und Länder zementieren Wettbewerbsnachteil

(Berlin) - "Mit dem Maut-Kompromiss zementieren Bund und Länder den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen gegenüber europäischen Mitbewerbern. Der Kompromiss ist eine Verschlimmbesserung eines völlig missglückten Finanzierungsmodells der Verkehrsinfrastruktur. Die Bundesregierung missbraucht weiterhin die Mauteinnahmen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher. Und die Länder beteiligen sich am Aderlass der deutschen Handels- und Logistikunternehmen durch eine zusätzliche Abgabe." Dies erklärt Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zum Verhandlungsergebnis der Experten von Bund und Ländern zur Lkw-Maut 20. Mai in Berlin.

"Trotz der Verringerung der Mautsätze um 2,6 Cent werden deutsche Transport- und Handelsunternehmen im europäischen Vergleich weiterhin durch überhöhte Mineralöl- und Kfz-Steuern mehr belastet. Die Maut ist und bleibt auch nach dem Kompromiss eine erhebliche Kostenbelastung", so Riemann weiter. Deutsche Logistik- und Handelsunternehmen zahlen gegenwärtig das Dreifache an Kfz-Steuer und das Doppelte an Mineralölsteuer im Vergleich zu ihren europäischen Kollegen in Holland, Belgien und Frankreich. Lediglich eine Mauthöhe von 6,5 Cent je Autobahnkilometer sei derzeit vertretbar. Hiermit könnte der Ausbau und Erhalt der Straße (3,7 Cent) nebst Kosten der Mauterfassung (2,8 Cent) komfortabel finanziert werden. Erheblich mehr profitieren Finanzminister Eichel und Bahnchef Mehdorn. Sie erhalten rund 5,9 Cent je Mautkilometer.

"Mautsätze oberhalb von 6,5 Cent müssen durch eine Senkung der Kfz-Steuer und eine schrittweise Angleichung der Mineralölsteuer auf EU-Mindestsätze gegenfinanziert werden. Die Lkw-Maut ist auch nach dem Kompromiss weiterhin Flickwerk. Bund und Länder sollten an die Verhandlungstische zurückkehren", erklärt Riemann abschließend.

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