Verkauf unter Einstandspreis für Lebensmittel soll verboten werden / Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt DBV-Position

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat einen ersten politischen Erfolg beim Kampf für eine höhere Wertschätzung und faire Preise für Lebensmittel erreicht. Denn der jetzt veröffentlichte Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht vor, dass Verkäufe unter Einstandspreis im Lebensmittelhandel grundsätzlich verboten werden sollen. Auch gelegentliche Aktionen mit Dumpingpreisen, die bisher noch erlaubt sind, wären damit untersagt. Nur noch bei Ausnahmen wie drohendem Verderb, Unverkäuflichkeit oder bei Abgabe an gemeinnützige Einrichtungen sollen Verkäufe von Lebensmitteln unter Einstandspreis zukünftig erlaubt sein. Der DBV begrüßte die den Lebensmittelhandel wie auch die den Energiesektor betreffenden Neuregelungen als „einen wichtigen Schritt zur Abwendung von Schäden für Verbraucher und für den Wettbewerb“. Die Argumentationen und der nachhaltige Einsatz des Bauernverbandes gegen Preisdumping und Niedrigpreisaktionen bei Lebensmitteln haben somit überzeugt. Die Bundesregierung und die Koalitonsfraktionen im Bundestag sind aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zügig voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.

Mit seinem Gesetzesentwurf schließe sich das Bundeswirtschaftsministerium der Auffassung des DBV an, dass die bisherige Verbotsregelung zum Schutz des Mittelstandes in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Lebensmitteleinzelhandel nicht ausreicht. Der DBV hatte immer wieder angemahnt, dass Verkäufe unter Einstandspreis den ruinösen Preiswettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel noch verschärfen und dazu beitragen, mittelständische Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen. Auch mögliche Gefährdung der erreichten hohen Qualitätsstandards der Lebensmittel durch die Niedrigpreisstrategien der Handelsunternehmen hatte der DBV nachdrücklich aufgezeigt.

Der Referentenentwurf sieht auch eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Energiesektor vor, um überhöhte Energiepreise zu bekämpfen. Dies sei notwendig, da sich ein funktionierender Wettbewerb auf den Energiemärkten noch nicht entwickelt habe, betonte der DBV.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(bl)