Verkauf von Bundesanteilen an Telekom und Post / Peter Heesen: "Eichel darf die Beamtenpensionen nicht vergessen"

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Haushaltsplänen der Bundesregierung für 2005 davor gewarnt, die Bundesanteile an Telekom und Post unter Preis zu verscherbeln: "Bundesfinanzminister Eichel darf nicht vergessen, dass das Bundesvermögen an Post- und Telekom-Aktien für die Finanzierung der Versorgungsbezüge vorgesehen ist, die den Bediensteten der ehemaligen Staatsunternehmen zustehen."

Schon jetzt würden die langfristigen Versorgungsverpflichtungen gegenüber den derzeit rund 270 000 Versorgungsempfängern von Post und Telekom teilweise aus dem laufenden Haushalt, "sprich aus Steuereinnahmen" bestritten, so Heesen weiter. "Dies ist weder im Sinne der Privatisierungsgesetze noch volkswirtschaftlich ratsam und obendrein eine Zumutung gegenüber allen Steuerzahlern. Wenn die Finanzierung der Pensionszahlungen jetzt nicht nachhaltig auf eine solide Basis gestellt wird, stehen die Bundeshaushälter in einigen Jahren milliardenschweren Belastungen mit leeren Taschen gegenüber und werden versucht sein, den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr und noch tiefer ins Portemonnaie zu greifen."

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