Verlängerte Widerrufsfrist beim Kauf auf Probe im Versandhandel / Sachsens Verbraucherschützer informieren über verbraucherfreundliches BGH-Urteil

(Leipzig) - Versandhäuser regeln in ihren Vertragsbedingungen häufig, dass der Kaufvertrag erst nach Ablauf einer Billigungsfrist, etwa 2 Wochen nach Erhalt der Ware, wirksam wird. Rechtlich gesehen handelt es sich hierbei um einen Kauf auf Probe.

Da es sich bei Versandhandelskäufen stets auch um so genannte Fernabsatzverträge handelt, steht dem Verbraucher nach den Schutzbestimmungen des BGB aber ohnehin grundsätzlich ein 2-wöchiges Widerrufs- oder Rückgaberecht vom Vertrag zu.

Zur Entscheidung stand für die obersten Richter konkret die Frage, ob ein Käufer, der bei einem Versandhaus telefonisch eine Kunstmappe geordert hatte, auch nach Ablauf der mit Vertragsbestätigung mitgeteilten 2-wöchigen Billigungsfrist den Vertrag noch wirksam durch Rücksendung der Ware widerrufen durfte. Der Käufer berief sich darauf, dass nach seiner Auffassung der Beginn der Widerrufsfrist nicht vor dem Wirksamwerden des Vertrages liegen könne und damit die Widerrufsfrist für ihn erst nach Ablauf der Billigungsfrist begann.

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 17.03.2004 (VIII ZR 265/03) diese - im Übrigen ganz praxisnahe - Frage zu klären. „Für Verbraucher als Versandhauskunden ist dies durchaus positiv entschieden worden“, so die Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen, Bettina Dittrich. „Billigungsfrist und Widerrufsfrist sind rechtlich gesehen zwei verschiedene paar Schuhe, so dass es nur folgerichtig war, den Beginn der Widerrufsfrist an das Wirksamwerden des Vertrages zu binden.“ Praktisch hieß das für den Käufer, dass er die Kunstmappe noch nach reichlich 3 Wochen zurückgeben konnte.

„Allerdings“, so die Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale weiter, „kann sich ein Verbraucher nur dann auf diese Entscheidung stützen, wenn tatsächlich ein Kauf auf Probe vereinbart war und dies ist entgegen einer verbreiteten Auffassung durchaus nicht automatisch bei Versandhandelskäufen immer der Fall.“

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