Verpflichtung zur Ausschreibung im Schienennahverkehr fördert Wettbewerb

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg zum Streit um den Verkehrsvertrag in Sachsen-Anhalt. Mehr Wettbewerb biete die Chance, bei gleichbleibendem Mitteleinsatz ein deutlich verbessertes Angebot und höhere Qualität zu erzielen. Damit könnten mehr Kunden für öffentliche Verkehre gewonnen und die Umweltbelastungen gesenkt werden.

Die Kammer entschied am 6. Juni, dass die Vergabe der Leistungen im Schienennahverkehr über eine transparente und wettbewerbsgerechte Ausschreibung stattfinden muss. Zudem stellte die Kammer fest, dass die Vergabe der gesamten Leistungen im Schienennahverkehr an nur einen Wettbewerber nicht zulässig ist. Christoph Erdmenger, Mitglied des VCD-Bundesvorstandes: "Der VCD befürwortet mehr Wettbewerb im Schienenverkehr. Dies gilt vor allem für die Vergabe von Leistungen im Personennahverkehr. Die Erfahrungen zeigen, dass Ausschreibungen zu einem positiven Wettbewerb um die besten Leistungen führen. Wo Angebote von verschiedenen Wettbewerbern abgegeben wurden, haben sich Angebot und Qualität zu mehr Kundenfreundlichkeit entwickelt."

Dies zeige, dass Ausschreibungen der richtige Weg seien und für eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel sorgten. In Zeiten knapper werdender Kassen sei dies wichtig, damit auch bei begrenzten Mitteln die Qualität und Kundenattraktivität nicht leide, sondern zunehme. Steigende Fahrgastzahlen durch attraktivere Angebote zeigten ebenfalls, dass Wettbewerb im Schienennahverkehr der richtige Weg sei. "Die geplante Vergabe der gesamten Nahverkehrsleistungen eines Bundeslandes an ein einziges Unternehmen führt fast zwangsläufig zur Verhinderung von Wettbewerb. Mit Ausnahme der Deutschen Bahn AG ist derzeit kein Unternehmen in der Lage, das Streckennetz von Sachsen-Anhalt oder anderer Bundesländer vollständig allein zu bedienen", so Annette Volkens, VCD-Bahnreferentin.

Zurzeit würden noch immer fast 90% der Leistungen im Schienennahverkehr von der Deutschen Bahn AG erbracht. Michael Müller, ÖPNV-Experte des VCD, ergänzt: "Nicht nur im schienengebundenen Nahverkehr, sondern auch bei Bussen und Straßenbahnen müssen sich die Verkehrsunternehmen auf zunehmenden Wettbewerb einstellen. Auch hier werden künftig mehr Leistungen durch Ausschreibungen vergeben. Mit entsprechenden Qualitätsvorgaben und anreizen dürften die positiven Effekte ähnlich sein wie im Schienennahverkehr: Bessere Leistung für weniger Geld bei gleichzeitig steigenden Fahrgastzahlen."

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