Versicherungsfremde Leistungen: AOK fordert unnötige Belastung der Versicherten muss aufhören

(Bonn) - Versicherungsfremde Leistungen belasten die Kassen jährlich mit bis zu vier Milliarden Euro. Dies entspricht rund 0,5 Beitragssatzpunkten. Die Bereitstellung dieser Leistungen ist aus Sicht der AOK zwar familien- und sozialpolitisch unverzichtbar, sollte aber gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Auch die Rürup-Kommission hat sich jetzt für eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ausgesprochen. "Die gesetzlichen Kassen wollen diese Aufgabe auch künftig anbieten. Sie könnten dies dann im Auftrag des Staates tun", so Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

In den letzten acht Jahren musste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) immer mehr Lasten schultern, die eigentlich nicht in ihren Aufgabenbereich fallen. Seit 1995 haben allein acht neue Gesetze die GKV mit rund 30 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Auch sogenannte krankenversicherungsfremde Leistungen, die eher sozial- oder familienpolitischen Zielen dienen, haben die Beitragssätze der Kassen in die Höhe getrieben. "Diese versicherungsfremden Leistungen kosten die GKV pro Jahr bis zu vier Milliarden Euro - und damit 0,5 Beitragssatzpunkte", betont Hans-Jürgen Ahrens. Die AOK begrüße daher die Vorschläge der Rürup-Kommission, versicherungsfremde Leistungen zukünftig über Steuern zu finanzieren.

In der aktuellen Debatte um die Gesundheitsreform 2003 präsentierte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Anfang des Jahres verschiedene Reformeckpunkte, die sich mit der Ausgrenzung solcher Leistungen aus dem Katalog der GKV befassten. Diese krankenversicherungsfremden Leistungen - etwa Mutter-Kind Kuren oder Maßnahmen zur Empfängnisverhütung - sind familien- und sozialpolitisch wünschenswert. Aus Sicht der AOK ist es Aufgabe des Staates, solche Leistungen in Zukunft steuerfinanziert zur Verfügung zu stellen. Eine Überführung der versicherungsfremden Leistungen von der Beitrags- in die Steuerfinanzierung ist auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sinnvoll. Zu diesem Ergebnis kommt der von Ulla Schmidt eingesetzte Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen. Denn eine deutliche Beitragsentlastung, so die Sachverständigen, würde die Lohnnebenkosten reduzieren, was die Investitionskräfte der Unternehmen stärkt und so neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Um dieses Ziel der Bundesregierung zu erreichen und den Faktor Arbeit in Deutschland zu entlasten, muss nun noch der Widerstand aus dem Finanzministerium überwunden werden. Finanzminister Hans Eichel hatte angekündigt, nicht alle versicherungsfremden Leistungen aus dem Steueraufkommen finanzieren zu können.

Keine neuen Verwaltungsstrukturen aufbauen

"Die AOK wird sich dafür einsetzen, dass die zwar versicherungsfremden, aber gesellschaftlich gewünschten und benötigten Leistungen auch in Zukunft den Versicherten zur Verfügung stehen", sagt AOK-Vorstandschef Ahrens. Die gesetzlichen Kassen wollen diese Aufgabe auch im Auftrag des Staates wahrnehmen und somit aus Steuergeldern finanziert anbieten. Da bei den Krankenkassen die administrativen Strukturen bereits vorhanden sind, wäre der Aufbau einer staatlichen Verteilungsstelle unnötig teuer und uneffektiv.

Quelle und Kontaktadresse:
AOK - Bundesverband Kortrijker Str. 1, 53177 Bonn Telefon: 0228/8430, Telefax: 0228/843502