Pressemitteilung | RAL Gütegemeinschaft Rückproduktion von Kühlgeräten e.V.

Verwertung von Altkühlgeräten mit Kohlenwasserstoffen / RAL – Gütegemeinschaft nicht an Gesprächsrunde bei CECED beteiligt

(Luxembourg) - Die im Rahmen einer Konferenz vom Januar 2006 in Hamburg von CECED angekündigte Gesprächsrunde von CECED zur Frage der Verwertung Kohlenwasserstoff- haltiger Altkühlgeräte findet ohne Beteiligung der RAL - Gütegemeinschaft Rückproduktion von FCKW - haltigen Kühlgeräten e.V. statt. Die Organisation, die sich seit 1998 mit allen Fragen rund um die Qualität im Kühlgeräte-Recycling beschäftigt, hatte sich im Vorfeld der Gespräche bei CECED intensivst darum bemüht, ihren Beitrag zu einer konstruktiven Lösung leisten zu dürfen, wurde aber vom europäischen Headquarter der Herstellerorganisation aufgrund unterschiedlicher Auffassungen nicht berücksichtigt. Seitens RAL ist man besorgt über ein möglicherweise den bestehenden Umweltgesetzen widersprechendes Verhandlungsergebnis dieser Gespräche.

Da im Zusammenhang mit der Interpretation der WEEE und der entsprechenden Ausführungsgesetze und -verordnungen der Mitgliedsstaaten zahlreiche Missverständnisse und Missdeutungen entstanden waren, ist die RAL - Gütegemeinschaft bereits seit Beginn der Diskussionen um die WEEE um eine Klarstellung dieser Angelegenheit bemüht und hat zwischenzeitlich umfangreiche Beiträge zu einer Versachlichung des Themas geleistet. (siehe untenstehende Background-Infos). Im Rahmen eines Vortrages auf einer WEEE - Konferenz in Hamburg kündigte eine CECED – Vertreterin einen Gesprächskreis zwischen CECED, dem WEEE - Forum und EERA (Zusammenschluss einiger Recycling - Unternehmen) für das Frühjahr 2006 an. Da es auf der Hand lag, dass die RAL-Gütegemeinschaft als einzige Fachorganisation, die sich ausschließlich um die Belange des Kühlgeräte - Recycling kümmert, ebenfalls an diesen Gesprächen beteiligt wird, bemühte man sich bei CECED wiederholt um eine Einladung.

Letztlich wurde die Teilnahme von RAL an den Beratungen aber verneint, weil (so der Wortlaut eines CECED –Schreibens an die Gütegemeinschaft) „die RAL-Position keinen Raum für Kompromisse liefere“.
Seitens der RAL-Gütegemeinschaft zeigt man sich tief enttäuscht von dieser Haltung, denn man ist der Auffassung, dass die bestehende Gesetzeslage und die Fakten tatsächlich keinen Raum für Kompromisse beinhalten. Dass nicht nur RAL sondern vielmehr auch die EU Umweltministerien dabei ausgegrenzt werden sollen, wenn es um die künftige Vorgehensweise bei der Behandlung der Kohlenwasserstoffe geht, zeigt aus Sicht von Christoph Becker, dem Geschäftsführer der RAL-Gütegemeinschaft, dass zumindest der Eindruck entsteht, man habe kein Interesse daran, den Texten der WEEE und der Ländergesetze strikt zu folgen. Es ist zu befürchten, dass nicht der am Umweltschutzorientierte Wille der Gesetzgeber treibender Motor der Umsetzung der Gesetzgebung sein wird, sondern vielmehr die Ökonomie den ausschlaggebenden Faktor für weitere Entscheidung in diesem Bereich sein soll.

Die RAL - Gütegemeinschaft Rückproduktion von FCKW - haltigen Kühlgeräten e.V. fordert alle an den bevorstehenden Gesprächen beteiligten Institutionen auf, ALLE wichtigen an diesem Thema arbeitenden Institutionen an einen Tisch zu nehmen. Um einer einseitigen Beschlussfassung entgegen zu treten, sollten nicht nur die RAL-Gütegemeinschaft sondern auch Vertreter der EU-Kommission, der EU - Umweltministerien und der Wissenschaft (z.B. FRAUNHOFER - Institut) an solchen Gesprächen beteiligt sein.

Seitens RAL ist man, sollte es nicht zu einem solchen, alle wichtigen Organisationen umfassenden Gremium kommen, sehr gespannt auf die Ergebnisse der Gespräche, die dem Vernehmen nach in Kürze anstehen sollen. Man wird sich zu gegebener Zeit auch öffentlich zu den Beschlüssen äußern, und weiterhin an einer konsequenten Umsetzung der WEEE und der Umweltgesetze der Mitgliedsstaaten festhalten. Im Sinne des Klima- und Umweltschutzes kann es gerade in einem solch sensiblen Bereich keine Kompromisse geben. Dennoch hegt die RAL-Gütegemeinschaft die Hoffnung, dass man an den Gesprächen in Brüssel beteiligt wird. Seitens der Gütegemeinschaft besteht nach wie vor großes Interesse an einer Teilnahme und sie würde jede Einladung sehr begrüßen.


Backgroundinformationen zur Verwertung von Kohlenwasserstoff - haltigen Kühlgeräten:
Insbesondere CECED vertrat und vertritt die Auffassung, dass eine „kontrollierte Emission“ der Kohlenwasserstoffe an die Umwelt, also letztlich eine komplette Freisetzung aller Kohlenwasserstoffe unter Verdünnung der schädlichen Belastung in die Abluft absolut vertretbar sei.
Im September 2005 stellte EU – Kommissar auf Anfrage der Gütegemeinschaft jedoch unmissverständlich klar, dass die Rechtsauffassung der Gütegemeinschaft aus seiner Sicht richtig sei, und auch er davon ausgehe, dass die in Kühlgeräten enthaltenen Kohlenwasserstoffe wie Cyclopentan oder R600a zu entnehmen und dann entweder zu beseitigen oder zu verwerten.

Obwohl dies auch im Rechtsgutachten der Kanzlei Prof. Versteyl bestätigt wurde, mittlerweile zahlreiche EU - Ministerien entsprechende Statements gegenüber der RAL-Gütegemeinschaft abgegeben haben, und der Stand der Technik mittlerweile in vielen europäischen Anlagen entsprechend angepasst worden ist, hält das Brüsseler CECED - Büro weiterhin an seiner Auffassung fest.
Nach Auffassung von Dr. Viktor Haefeli, dem 1. Vorsitzenden der RAL - Gütegemeinschaft sprechen nicht nur die rein rechtlichen Gründe dafür, die Kohlenwasserstoff-Geräte mit der gleichen Sorgfalt zu behandeln, wie dies bei den FCKW-Geräten erforderlich ist. „Allein schon die Tatsache, dass bis zum heutigen Tag Neu-Geräte produziert werden, die nicht eindeutig als Kohlenwasserstoff-Geräte gekennzeichnet sind, macht es ohnehin erforderlich die vorhanden FCKW-Anlagen fit für die Verarbeitung dieser Geräte zu machen“ argumentiert Dr. Haefeli und ergänzt „und der Aufwand, der notwendig wäre, um FCKW-Geräte und Kohlenwasserstoff-Geräte voneinander zu trennen und in unterschiedlichen Wegen zuzuleiten, ist aus heutiger nicht vermeidbar, weil die entsprechenden Technologien zur gemeinsamen Verarbeitung aller Altkühlgeräte da sind. Dass die in der WEEE geforderten Verwertungsquoten gefährdet sind, wenn Altkühlgeräte in den Autoshredder wandern, ist ein ebenso wichtiges Argument wie die aus Umweltschutzgründen wichtige Forderung nach einer Minimierung der so genannten VOC (Flüchtige Organischen Verbindungen) zu denen die in Kühlgeräten verwendeten Kohlenwasserstoffen zu zählen sind.“

Christoph Becker, der Geschäftsführer der RAL-Gütegemeinschaft führt ein weiteres Argument an, dass aus seiner Sicht das Öffnen eines zweiten Weges für Kühlgeräte verbietet. „Die Erfahrung zeigt, dass immer dann, wenn in der Abfallwirtschaft vermeintlich günstigere Optionen bestehen, diese auch genutzt werden. Wird nun der Autoshredder als Verwertungspfad für FCKW - freie Geräte frei gegeben, landen dort mit Sicherheit mehr FCKW-Geräte als uns lieb und dem Gesetzgeber recht ist, zumal eine Transparente Abwicklung und eine nachvollziehbare Trennung der Geräte in einem auf Masse ausgerichteten Verwertungsverfahren kaum denkbar ist“ so Becker.

Quelle und Kontaktadresse:
RAL Gütegemeinschaft Rückproduktion von FCKW-haltigen Kühlgeräten e.V. - Hauptgeschäftsstelle 29, avenue de la gare, 1012 Luxembourg Telefon: (+352-488) 361 41, Telefax: (+352-488) 361 42

(tr)

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