VhU benennt Prioritäten für neue Legislaturperiode / Leitbild für 2008: Hessen als Nummer 1 und Vorreiter für Reformen in Deutschland

(Wiesbaden) - Mit einem „Leitbild für 2008“ legt die VhU als Spitzenorganisation der hessischen Wirtschaft die Meßlatte für die Landespolitik in der neuen Legislaturperiode hoch. „Das Ziel sollte es sein, Hessen zur Nummer 1 und zum Vorreiter für Reformen in Deutschland zu entwickeln sowie Rhein-Main als eine führende Region in Europa zu etablieren“, sagte am 6. Februar VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Die bisherige Landesregierung habe das Fundament für neue, weitreichende Zielsetzung gelegt. Jetzt müssten die Rahmenbedingungen weiter so verbessert werden, dass im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen, die beste Infrastruktur und die besten Bildungsergebnisse erreicht werden. Zudem solle das Land an der Spitze der Reformkräfte in Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik stehen.

Unter der Überschrift „Hessen treibt Deutschland: Durch Modellprojekte und Reformen“ benennt die VhU Maßnahmen, um in Bund und Land zusätzliche Beschäftigungsimpulse freizusetzen. Dazu zählt Fasbender die Umsetzung des Offensivgesetz-Entwurfs der hessischen Landesregierung. Mit der Novellierung des Tarifvertragsgesetzes sollten betrieblichen Bündnissen für Arbeit Vorrang eingeräumt werden. Das Land wird auch aufgefordert, die Rücknahme der erweiterten Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz und die Flexibilisierung der Kündigungsvorschriften zu unterstützen. Die Chancen junger Menschen solle die Politik u.a. durch eine Anpassung des Berufsbildungsgesetzes und durch eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der betrieblichen Ausbildung verbessern helfen.

Darüber hinaus will die VhU bei den Verkehrsinvestitionen und bei der Verwaltungsreform aufs Tempo drücken. „Oberstes Ziel ist die Sicherung der Drehscheibe „FRA“ als Wachstumsmotor und Arbeitsplatzmultiplikator durch schnellen Ausbau“, sagte Fasbender. In der weiteren Beschleunigung der Verwaltungsreform und von Genehmigungsverfahren drücke sich ein modernes, bürger- und unternehmensorientiertes Staatsverständnis aus. Besserer und effizienterer Bürgerservice und mehr Investitionsanreize sind hier die Ziele, genauso wie eine Senkung des Personalanteils im Haushalt. Um neue Maßstäbe in Bildung und Wissenschaft zu setzen, bedürfe es eines Qualitätsschubes, so die VhU. Das solle heißen: Mehr Wettbewerb im staatlichen Bildungswesen, mehr Autonomie, Bildungsstandards vom Kindergarten an, bedarfsgerechte Ganztagsangebote und betriebswirtschaftliches Leistungsdenken. Auch der Beamtenstatus von Lehrern solle in Frage gestellt werden.

Für Frankfurt Rhein-Main fordert Fasbender die Erledigung von dringenden „Hausaufgaben“. „Hessen kann nicht gewinnen, wenn Rhein-Main nicht gewinnt“. Die Region könne für das ganze Land entscheidende Impulse setzen. Dazu müssten Denk- und Handlungsblockaden aufgebrochen werden. Die VhU schlägt deshalb einen Klärungsprozess unter der Moderation des Landes und des Ministerpräsidenten vor. Die VhU sieht hierbei die Notwendigkeit, neue Verbünde für Kultur, Bildung und Standortmarketing zu gründen. Ein regionaler Finanzausgleich soll die regionalen Entwicklungen und die gegenseitigen Abhängigkeiten berücksichtigen. Auch bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen zur Stärkung des Finanzplatzes. Frankfurt müsse der Standort der Bundesanstalt für Finanzaufsicht, der künftigen europäischen Finanzaufsicht und der europäischen Wertpapieraufsicht werden.

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