Pressemitteilung | VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle

VhU zur Regierungserklärung "Schulfrieden für Hessen" / Wirtschaft erwartet von Politik klare Zielsetzung und Themenkatalog / Über gescheiterten Schulfrieden Erfahrung aus anderen Bundesländern einholen

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat die heute von Kultusminister Lorz angekündigte Initiative, einen Schulfrieden in Hessen zu erreichen, ebenso begrüßt wie sein Angebot zur Anhörung möglichst vieler am Schulwesen beteiligter Institutionen. Für die hessische Wirtschaft sei dabei entscheidend, dass sich Landesregierung und Opposition auch über die zentralen Ziele und Themen verständigten und nicht nur den Weg zum Ziel in den Vordergrund stellten. "Welche Straße man baut, richtet sich danach, wohin man will", verdeutlichte Jörg E. Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungspolitik der VhU.

Daher stehe für die Wirtschaft nicht an erster Stelle, ob man einen Schulfrieden mit einem Bildungsgipfel oder einer Enquetekommission angehe. "Wir sehen den Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags mit seiner fachpolitischen Expertise als zuständiges Gremium, eine Verständigung der Fraktionen über die Kernthemen eines möglichen Schulfriedens zu erreichen", empfahl der VhU-Geschäftsführer. Hierzu lägen bereits viele Themenvorschläge auf dem Tisch, von einem Konzept von Bündnis 90/Die Grünen aus der Oppositionszeit bis hin zu einem breiten Themenspektrum im aktuellen Antrag der SPD auf Einsetzung einer Enquetekommission.

Wichtig sei der hessischen Wirtschaft, dass die Schulpolitik in Hessen vorhandene Erfahrungen aus anderen Bundesländern zum Thema nutze. "Wir haben das Institut der deutschen Wirtschaft Köln gebeten, den bildungspolitischen Sprechern der Fraktionen im nächsten VhU-Bildungsforum am 31. März 2014 darzulegen, wo die Klippen liegen und woran der Schulfrieden in anderen Bundesländern bisher gescheitert ist", ergänzte Feuchthofen. Einige Gründe seien schnell erkennbar: Eine zu lang dauernde Diskussion in den Landesparlamenten habe das Thema ebenso politisch verbraucht wie ein taktisches Hin und Her mit zu vielen beteiligten Organisationen. Aus der Sicht der VhU dürften Regierung wie Fraktionen in Hessen von Anfang an keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass letztlich sie allein über die Machbarkeit wie konkrete Ausprägung eines Schulfriedens entschieden und nicht ein fiktiver gesamtgesellschaftlicher Konsens. "Das wäre unerreichbar und damit im Ergebnis eine Straße nach nirgendwo", bekräftigte der VhU-Geschäftsführer.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(cl)

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