Vier Jahre Regierungsarbeit für eine Modernisierung der Abfallwirtschaft

(Bonn/Berlin) - „Wir brauchen einen Systemwechsel von den vielen kleinen Monopolen (Multi Monopoly) zu einer echten Wettbewerbswirtschaft. Dazu müssen die Prinzipien Transparenz und Kontrolle in die entsprechenden gesetzlichen Rahmen (Vergaberecht, Kommunalrecht, Wettbewerbsrecht) eingebaut und vollzogen werden“, so der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Aktive Gestaltung der Wettbewerbsordnung

Analog zum erfolgreichen Modell in der Telekommunikations-Branche braucht auch die Kreislaufwirtschaft für den Übergang zur Stoffstromwirtschaft ein aktives Gestalten der Wettbewerbsordnung. Wir brauchen eine Instanz ähnlicher Struktur wie die Regulierungsbehörde bei Telekommunikation und Post.

Mix von Daseinsvorsorge und Wettbewerb

Der Komplexität der Stoffstromwirtschaft zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und Qualität durch Wettbewerb muss durch einen Mix regionaler Partnerschaften zwischen Mittelstand und Kommunen Rechnung getragen werden. Das Marketing-Produkt Multi-Utility droht sich zum Multi Monopoly, einer Serie regionale Monopole, zu entwickeln: der Weg von der Privatisierung zur Preiserhöhung die nach dem Konzentrationsprozess ist eine Sackgasse. Durch Einwirken von Wettbewerbsbehörden in Ländern, Bund und Europa muss dies verhindert und der Weg für Wettbewerb zugunsten von Umwelt und Verbrauchern offen gehalten werden.

Neue Partnerschaft fördern

Die Neue Partnerschaft zwischen Kommunen und regional nahem Mittelstand muss durch entsprechende Rahmenbedingungen abgesichert werden. So sollen mittelständische Beteiligungen auch an Großprojekten der Entsorgung (z.B. MVA) durch Obergrenzen für Einzelbeteiligungen sowie durch finanzielle Absicherung Transparenz und wechselseitige Kontrolle sichern. Für den Know-how-Träger und Innovationsmotor Mittelstand braucht es Förderung von Kapitalpartnerschaften wie sie bei den Konzernen auch üblich waren (z.B. öffentliche Garantien und Bürgschaften).

Wettbewerb innerhalb der Kommunen

Der Wettbewerb innerhalb der kommunalen Gebietskörperschaften kann durch die Aufteilung in Entsorgungsbezirke gefördert werden. Entsprechende Laufzeiten für Verträge dienen der Kontrolle und dem Qualitätsstandard der Dienstleistung.

DSD - weiterentwickeln, Wettbewerb zulassen

Das DSD muss weiterentwickelt werden, mittelstandsfreundlicher werden. Vom Monopol müssen wir auch bei den Entsorgungssystemen zu Wettbewerb kommen; dabei müssen mittelständische Zusammenschlüsse eine faire Chance erhalten.

Von Kreislaufwirtschaft zur Stoffstromwirtschaft – Grundsatznovelle erforderllich

Das Kreislaufwirtschaftgesetz mit den entsprechenden anderen Regelungen (von AltölVO über TASi bis Zwangspfand) muss einer grundlegenden Reform unterzogen werden, die die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt und die Weichen für fairen Wettbewerb in der Stoffstromwirtschaft von morgen stellt.

Pakt von Mensch, Mittelstand und Umwelt

Deutschland kann in Europa eine Vorreiterrolle für den Pakt zwischen Menschen, Mittelstand und Umwelt übernehmen, in der Neue Partnerschaften zum Wohl von Umwelt und Verbrauchern eingegangen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Hohe Str. 73 53119 Bonn Telefon: 0228/988490 Telefax: 0228/9884999