Vierte Marktuntersuchung über lizenzierte Briefdienste veröffentlicht

(Hamburg) - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Referat 212-1 in Mainz, legte dieser Tage den abschließenden Bericht der Umsatz-, Sendungs- und Beschäftigungszahlen für 1999 im Bereich lizenzierter Postsendungen vor. Danach sind die in den Halbjahresberichten der RegTP schon vorab veröffentlichten Zahlen im wesentlichen bestätigt worden. Dieses hat der BdKEP zum Anlass genommen, sich beim Bundeswirtschaftsminister entschieden gegen die Verlängerung der Exklusivlizenz auszusprechen.

Die wohl wichtigste Aussage der Marktstudie ist: Während der Umsatz der Deutschen Post AG im lizenzierten Bereich von 1998 auf 1999 um 330 Mio. stieg auf 19,402 Mrd. DM, stieg er bei den übrigen Lizenzinhabern lediglich auf 248,2 Mio. DM. Damit ist der Marktanteil der Wettbewerber nicht nur winzig gegenüber dem Marktanteil der DPAG, sondern die Wettbewerber setzten sogar weniger um als die DPAG an Umsatz dazu gewonnen hat.

Dabei enthalten die Zahlen über den Marktanteil des Wettbewerbs wahrscheinlich eine um über 20 Mio. zu hohe Angabe, da viele Unternehmen Umsätze im Bereich der A-Lizenz (Beförderungen ab 200 Gramm oder über 5,50 DM) angegeben haben, die stattdessen unter die nicht-lizenzpflichtigen Umsätze von Kurierdiensten fallen. Außerdem sind Umsätze aus Teilleistungen enthalten (E- und F-Lizenzen, das sind Anlieferung und Abholung aus Postfächern bei der DPAG), die vor 1998 bereits vorhanden waren und nicht neu hinzugekommen sind.

Bemerkenswert ist ebenfalls, dass der Bericht zum Stichtag 1.11.1999 27.000 Beschäftigte ausweist, zwar mit einer hohen Anzahl geringfügig Beschäftigter, aber mit einem Arbeitszeitanteil der Voll- und Teilzeitkräften von 93,4 % gegenüber 6,6 % für geringfügig Beschäftigte.

Der Marktanteil der neuen Briefdienste von nur 1,2%, bzw. der Marktanteil der umstrittenen D-Lizenz für höherwertige Beförderungen von Briefen im lukrativen Bereich bis 20 Gramm von lediglich 0,23 % (45,6 Mio. Umsatz), gibt keinen Anlass, auch nur ansatzweise von Wettbewerb sprechen können Das hat sich auch für 2000 nach bisher vorliegenden Einschätzungen nicht
geändert.

Der BdKEP fordert deshalb, die Exklusivlizenz nicht zu verlängern, wie Bundeswirtschaftsminister Müller bereits im Hinblick darauf angekündigt hat, dass es wahrscheinlich mit 2003 keine vollständige Liberalisierung der europäischen Postmärkte geben wird.

Sollte dennoch die Exklusivlizenz verlängert werden, sind nicht nur Unternehmen in Gefahr aufgeben zu müssen, weil sich Ihre Marktanteile nicht vergrößern lassen, werden nicht nur Unternehmen abgeschreckt, ihren Betrieb überhaupt aufzunehmen, sondern es ist auch die bereits jetzt schon hohe Beschäftigungszahl gefährdet.

Der Briefmarkt kann sich zu Gunsten des Wettbewerbs und damit zu Gunsten der Versender/Verbraucher nur entwickeln,

- wenn erstens Marktanteile vergrößerbar sind und nicht künstlich klein gehalten werden durch Lizenzbeschränkungen,

- wenn zweitens gleiche Wettbewerbschancen hergestellt werden durch eine steuerliche Gleichbehandlung der Briefdienstunternehmen, sprich, die DPAG umsatzsteuerpflichtig wird und

- wenn drittens gleiche Chancen in der Ausbildung von Zustellern bestehen und diese Chance den neuen Briefdiensten durch die fehlende Neuordnung der Postberufe nicht vorenthalten wird.

Die Umsetzung dieser drei Punkte fordert der BdKEP von Bundeswirtschaftsminister Müller im Interesse der noch jungen Generation von Briefdienstunternehmern angesichts der kläglichen Umsatzentwicklung des Wettbewerbs.

Rudolf Pfeiffer: "Die Exklusivlizenz durch eine Gesetzesänderung verlängern zu wollen mit dem Argument des europäischen Gleichschritts, der in anderen Angelegenheiten auch nicht immer eingehalten wird, halte ich politisch nicht für opportun angesichts der Marktmacht der Deutschen Post AG in Europa."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Eimsbütteler Chaussee 23 20259 Hamburg Telefon: 040/4303374 Telefax: 040/4301490