Vorschläge zur Marktentlastung müssen politisch umgesetzt werden

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich äußerst verwundert über die Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast anlässlich der Demonstration bei Tengelmann in der ZDF- Sendung „Heute Journal“ vom 6. April. Den deutschlandweiten Protesten der Milchbauern wegen fortgesetztem Preisdruck bei Milch durch den Lebensmitteleinzelhandel sah sie zwar grundsätzlich für berechtigt an, gleichzeitig verwies sie aber zur Lösung des Milchpreisproblems auf die Überschusssituation im europäischen Milchmarkt und auf die notwendige Bündelung der Anbieter auf genossenschaftlicher Seite. Damit aber habe Ministerin Künast von den eigentlichen Zuständigkeiten für Problemlösungen geschickt abgelenkt, kritisierte Sonnleitner.

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hat gegenüber Ministerin Künast seit Januar gefordert, auf EU-Ebene durch eine Quotenkürzung und auf nationaler Ebene durch das Aussetzen der Saldierung politische Entscheidungen für die Stabilisierung des Milchmarktes aufzunehmen und durchzusetzen. National hätte die Ministerin das Heft des Handelns direkt in der Hand. Auf europäischer Ebene müsste sie sich wie vom DBV gefordert für eine Kürzung der Quoten einsetzen. Beim jüngsten EU-Agrarministertreffen hat sie jedoch einen solchen Vorschlag vom französischen Agrarminister nicht unterstützt. Weder national noch auf europäischer Ebene liegt bisher von der Bundeslandwirtschaftsministerin ein Entwurf für eine Gesetzesänderung oder eine Verordnung auf dem Tisch.

Es ist unverständlich, weshalb Ministerin Künast die Situation im ZDF-Interview korrekt analysiert und vor dem Millionenpublikum schildert, aber in der von ihr zu veranlassenden Gesetzgebung politisch nicht aktiv wird. National hat sie alle Gestaltungsmöglichkeiten und auch eine Bringschuld für den Milchmarkt über die Erstellung einer Verordnung, erklärte Sonnleitner. Auch die Möglichkeit einer Bündelung der Anbieterseite auf die Marktmacht des Handels muss möglich sein, wie immer vom DBV gefordert wird. So hat sich Sonnleitner bei Ministerin Künast wie bei der Vorsitzenden des Ernährungsausschusses, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, eingesetzt, dass das Kartell- und Wettbewerbsrecht so genutzt bzw. verändert werden kann, dass Genossenschaften die Vermarktung ihrer Produkte gemeinsam organisieren können. Ansonsten würde die Aufforderung von Ministerin Künast nicht gesetzeskonform umgesetzt werden können. „Dieser Ball liegt jetzt eindeutig im Feld der Politik, die ihn noch nicht gespielt hat“, stellte Sonnleitner
fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband (DBV) Dr. Michael Lohse, Pressesprecher Telefon: 030/31904240