WTO: "Weihnachtspakete ohne Inhalt" / Mit leeren Versprechungen und massivem Druck wollen EU und USA die WTO-Verhandlungen in Fahrt bringen

(Berlin) - Das "Entwicklungspaket", das EU und USA in die WTO-Verhandlungen in Hongkong eingebracht haben, stößt bei Nichtregierungsorganisationen aus Nord und Süd auf vehemente Kritik. Um deutlich zu machen, dass es sich dabei um leere Versprechen handelt, haben Vertreter verschiedener NGOs heute (15. Dezember 2005) Weihnachtspakete ohne Inhalt an den EU-Verhandlungsführer Peter Mandelson übergeben.

Im Rahmen des "Entwicklungspakets" machen die USA unverbindliche Zusagen für höhere Entwicklungshilfezahlungen; die EU stellt eher vage vergünstigte Kredite und andere Verbesserungen in Aussicht. "Diese PR-Maßnahme soll nur von den tatsächlichen Zumutungen ablenken, die EU und USA gegenüber den Ländern des Südens durchsetzen wollen", sagte Johannes Lauterbach, der die Verhandlungen in Hongkong für Attac beobachtet. "Die US-Finanzzusagen sind ohne Zustimmung des Kongresses völlig wertlos, und die EU verspricht fast nur, was sie ohnehin schon leistet." Problematisch sei auch die so genannte "Hilfe für Handel", denn dabei solle vor allem Infrastruktur für Importe aus Industrieländern geschaffen werden.

Meena Raman aus Malaysia, Vorsitzende von Friends of the Earth International, denen auch der BUND angehört: "Das Ziel von EU und USA ist nicht Entwicklung, sondern die Durchsetzung der Interessen ihrer Industrie: nämlich das Öffnen der Märkte im Süden für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen. Die Länder des Südens lehnen diese Forderungen ab, doch ihre Vorschläge werden ignoriert. EU und USA meinen offensichtlich besser zu wissen, was für die Entwicklungsländer gut ist."

Wenn die reichen Industriestaaten wirklich etwas für die Länder des Südens tun wollten, müssten sie die Exportsubventionen bei der Landwirtschaft beseitigen und die Forderungen an den Süden bei öffentlichen Dienstleistungen und bei der Marktöffnung für Industriegüter, Rohstoffe, Holz und Fisch sowie für die Agrarmärkte des Südens zurücknehmen, erklärte Attac. Maja Göpel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergänzte: "Die bestehenden Abkommen müssen komplett überarbeitet statt erweitert werden. Sie sind ungerecht und haben katastrophale Folgen für Ernährungssicherheit, Gesundheit und die Umwelt - besonders der ärmsten Menschen. Der Abbau von Handelsbegrenzungen in der Fischerei und im Holzhandel erlaubt großen Exporteuren den Ausverkauf natürlicher Ressourcen aus dem Süden und schließt die lokale Bevölkerung von ihrer Nutzung aus."

Zudem kritisierten Attac und BUND die Verhandlungsmethoden von EU und USA. Diese üben massiven Druck auf die Vertreter der Länder des Südens aus, und zahlreiche Verhandlungsrunden finden unter Ausschluss der meisten Länder in so genannten "green rooms" statt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40

(sk)