Waffenembargo gegen China nicht aufheben

(Berlin) - Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen EU und China am 08. Dezember fordert Reporter ohne Grenzen zusammen mit 22 anderen Menschenrechtsorganisationen die europäischen Regierungschefs auf, das Waffenembargo gegen China aufrecht zu erhalten. Die chinesische Regierung muss zunächst die Menschenrechtslage in ihrem Land entscheidend verbessern. Das Embargo darf nicht aufgehoben werden, solange etwa das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit in China massiv verletzt wird.

Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen ist China das weltweit größte Gefängnis für Journalisten. 25 Reporter sind dort zurzeit inhaftiert. Die meisten von ihnen wurden wegen Subversion angeklagt, nachdem sie sich kritisch zur Politik der Regierung geäußert hatten. Informations- und Meinungsfreiheit existieren im Reich der Mitte nicht: Der wachsende Medienmarkt und das boomende Internet unterliegen strenger Zensur. Zwar fördert die chinesische Regierung aus wirtschaftlichen Gründen die Verbreitung des Internets. Gleichzeitig unterdrückt sie aber alle Stimmen, die im Netz ihre Politik kritisieren. Über 600.000 Internetseiten hat die Regierung blockiert. Hoch entwickelte Software hilft ihr, so genannte Cyberdissidenten ausfindig zu machen und zu verhaften. Derzeit sind 62 Chinesen, deren Meinung die chinesischen Machthaber nicht im Internet lesen wollen, in Haft.

Im Gefängnis sind die Dissidenten unmenschlichen Bedingungen und Folter ausgesetzt. So erfuhr Reporter ohne Grenzen vor einigen Tagen, dass der Journalist Yu Dongyue nach jahrelangen Misshandlungen und Folter unter schweren körperlichen und psychischen Schäden leidet. Seit 1989 ist Yu in einem chinesischen Gefängnis, weil er in Artikeln zu Meinungsfreiheit aufgerufen und am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens für Demokratie demonstriert hatte. Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung von Yu sowie der anderen inhaftierten Journalisten und Cyberdissidenten.

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