Wahl zwischen Tarifpartnerschaft und Kulturkampf

(Berlin) - Optimistisch hat sich der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, zur Fortsetzung der Tarifgespräche mit den Ländern geäußert. „Wir gehen zuversichtlich in die zweite Runde“, sagte Stöhr am 8. April 2005 vor Beginn der Gespräche mit der Führung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Frankfurt am Main der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die TdL hat ihre rhetorischen Bastionen verlassen und sich der Sacharbeit zugewandt. Alle haben die Zeit seit der ersten Gesprächsrunde genutzt, um zu rechnen und Lösungen zu suchen.“

Die dbb tarifunion sehe in der so genannten Meistbegünstigungsklausel keinen Hinderungsgrund dafür, mit den Ländern zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, „wenn nur der politische Wille vorhanden ist“, so Stöhr weiter. „Sorgen bereitet uns jedoch, dass die Länder noch immer nicht zu einer einheitlichen Position gefunden haben. Während ein Teil der Länder an einem Kompromiss zum Wohle des öffentlichen Dienstes interessiert ist, erweckt der andere Teil den Eindruck, die Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts als Hebel für eigene politische Interessen nutzen zu wollen“, sagte Stöhr mit Blick auf die gegensätzlichen Aussagen wichtiger Länderrepräsentanten an den vergangenen Tagen. So warnte der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann die eigenen Reihen vor einem Kulturkampf gegen die Gewerkschaften, sein bayerischer Amtskollege Kurt Faltlhauser sprach von „gewerkschaftlicher Betonpolitik“.

Stöhr dazu: „Gemeinsam haben wir die Wahl zwischen Tarifpartnerschaft und Kulturkampf. Unsere Mitglieder im Länderbereich erwarten Ergebnisse.“

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