Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Wansleben: "Keine Steuererhöhungen - Sparkurs verschärfen"

(Berlin) - "Die prognostizierten Mindereinnahmen von rund sieben Milliarden Euro im Jahr 2003 zwingen die Bundesregierung, ihren Sparkurs deutlich zu verschärfen." Dies erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, zum Ergebnis der Steuerschätzung.

Nur so könne die Regierung die Brüssel zugesagten Haushaltsziele erreichen. Wansleben: "Steuererhöhungen sind genauso tabu wie ein Abrücken von den Vereinbarungen des Europäischen Stabilitätspaktes!"

Regierung und Opposition seien aufgefordert, den Wählern endlich reinen Wein einzuschenken. Weder der angestrebte Haushaltsausgleich 2004 noch weitere Steuersenkungen seien realistisch, wenn man nicht entschlossen daran ginge, auch bei den Sozialausgaben zu reduzieren. Ein neues Sparpaket müsse deshalb rasch auf den Weg gebracht werden.

Die aktuelle Tendenz in Frankreich, von den Zielen des Stabilitätspaktes abzurücken, sei bereits eine Folge der Beschädigung des Paktes durch das Vorgehen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Blauen Brief. Die jüngst geäußerte Besorgnis von EU-Kommission und -Parlament um den Stabilitätspakt sei mehr als gerechtfertigt. Die Bundesregierung habe deshalb die Pflicht, die Vorgaben des Paktes durch entschlossene Sparpolitik einzuhalten und so Glaubwürdigkeit wieder herzustellen - die des Stabilitätspaktes sowie die Deutschlands.

Der DIHK erwarte, dass sich das Körperschaftsteueraufkommens im Finanzplanungszeitraum bis 2006 wieder zu einer signifikanten und stabilen Größe entwickle. Der Einbruch des Jahres 2001 sei ein Sonderfall gewesen. Grund dafür sei vorwiegend der weltweite Konjunktureinbruch und zum geringeren Teil die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer, so Wansleben weiter. Der DIHK warne deshalb vor Wahlkampfpolemik auf dem Rücken der Kapitalgesellschaften.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000

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